BERLIN, 29.03.2022.
Amnesty International hat heute seinen jährlichen Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte im Jahr 2021 veröffentlicht. Wie jedes Jahr sind es vielfache Menschenrechtsverletzungen, die dokumentiert wurden, und leider mussten dieses Jahr oftmals auch Verschlechterungen festgestellt werden.
Misbah Khan, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, nimmt wie folgt Stellung:
„Der Bericht von Amnesty International benennt verschlechterte Bedingungen in klaren Worten, so etwa für die Meinungsfreiheit. Wir müssen unsere Politik darauf ausrichten, diese Menschrechtsverletzungen und -gefährdungen zu verhindern – in der Innenpolitik wie auch auf europäischer und internationaler Ebene.
Besonders beschäftigen muss uns der Umgang des globalen Nordens mit Flüchtenden und Migrant*innen. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat eine großartige Hilfsbereitschaft in den europäischen Staaten auf zivilgesellschaftlicher wie auch auf staatlicher Seite hervorgebracht. Dies zeigt, wie schnell Hilfe für Geflüchtete möglich ist. Im Kontrast dazu werden aber Menschen anderer Herkunft in ihren Menschenrechten verletzt: Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, Familienzusammenführungen verzögert.
Besonders erschreckend ist, dass zunehmend Überwachungstechnik und andere digitale Technologien eingesetzt werden, um Menschen von notwendigem Schutz auszuschließen.
Auch dass der Report die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden in Deutschland und die damit einhergehende Schwächung der Cybersicherheit klar benennt, zeigt, wie wichtig es ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen: Schwachstellen müssen geschlossen werden, Überwachungsbefugnisse auf den Prüfstand gestellt werden.“
Weitere Informationen zum Report inklusive diverser Regionalartikel finden Sie hier: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/amnesty-report-2021-menschenrechtslage-weltweit