Berlin, 11.11.2022.
Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Auch elf Jahre nach seiner Selbstenttarnung ist die Aufarbeitung des NSU-Terrors eine offene Wunde. Bis heute gibt es in der Bundesrepublik keine zentralen Erinnerungsorte, die das jahrzehntelange Leid der Opfer und Hinterbliebenen angemessen würdigen. Nach allem, was uns heute über die Verstrickungen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex bekannt ist, ist diese Leerstelle in keiner Weise tragbar.
Der Staat muss sich endlich seinen Verfehlungen stellen; Akten mit NSU Bezug müssen überall erhalten und zugänglich werden. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt ein NSU-Dokumentationszentrum und ein Archiv zu Rechtsterrorismus einzurichten.
Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Vorhaben nun vorankommen und mit dem Haushalt 2023 weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Nach dem in diesem Haushaltsjahr 200.000 € für die Konzeptualisierung bereit standen, mit denen ein Gutachten der Bundeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegeben werden soll. Stehen im neuen Haushaltsjahr ebenfalls 200.000 € bereit, um Betroffene und Hinterbliebene einzubinden. Denn, an der engen Einbindung der Zivilgesellschaft führt bei diesen Projekten kein Weg vorbei. Ihre Aufklärungs- und Unterstützungsleistungen müssen in einem NSU-Dokumentationszentrum und Archiv zu Rechtsterrorismus gewürdigt werden.