Liebe Mitstreiter*innen,
wir Grüne im Bundestag betonen immer wieder, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht: Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten, um unsere demokratischen Institutionen und unsere plurale Gesellschaft anzugreifen und gezielt zu zersetzen. In diesem Zusammenhang ist die Reichsbürger*innen- und Selbsterverwalter*innen-Szene in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus gerückt. Die aktuelle Bedrohungslage hat sich zuletzt durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Energiekrise verschärft. Die jüngsten Razzien und aktuell laufenden Ermittlungen gegen die Szene tragen dieser Bedrohungslage Rechnung – doch ist das genug?
Beim kommenden Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus, am Freitag, den 12. Mai 2023 von 13 bis 17 Uhr, möchte ich mich mit euch zu diesem Thema austauschen und vernetzen. Es freut mich sehr, dass wir mit Andrea Röpke und Tobias Ginsburg gleich zwei besonders kenntnisreiche Expert*innen zu Gast haben, deren Erfahrung unsere Diskussion bereichern wird.
Das Treffen wird dieses Mal in hybrider Form stattfinden. Über eine rege Teilnahme in Berlin würde ich mich jedoch – auch mit Blick auf die Vernetzungsmöglichkeiten und unsere Gäste – sehr freuen! Die Teilnahme von Mitarbeiter*innen ist explizit erwünscht.
Wann? Freitag, 12. Mai 2023, von 13 bis 17 Uhr
Wo? Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags + digital
Programm:
13:00 Uhr: Begrüßung und Einführung durch Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende
13:30 Uhr: Fachlicher Input durch Tobias Ginsburg und Andra Röpke, mit anschließender Diskussionsrunde
15:00 Uhr: Kaffee- und Vernetzungspause
15:45 Uhr: Berichte aus den Ländern
16:45 Uhr: Ausklang
Herzliche Grüße
Misbah Khan
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