BERLIN, 30.05.2022. An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag. Anlässlich des Bundeshaushalts 2022, der am Freitag beschlossen wird, erklärt Misbah Khan, grüne Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz:
Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Koalition handelt dabei entschlossen und sie sorgt für die Zukunft vor. Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.
Der Haushalt der Ampelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit kraftvoll zu begegnen. Mit dem Haushalt 2022 werden wichtige Aufgaben endlich angegangen. Uns steht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen bevor.
Die Ampelkoalition handelt entschlossen, stärkt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorgt dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner ist. Wir investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wir forcieren die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen.