Bundesregierung will über 200 Milliarden Euro in mehr Klimaschutz und Energiesicherheit investieren

BERLIN, 12.05.2022. Für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Versorgung mit preiswertem Strom ist der Ausbau Erneuerbarer Energien will der Bundestag einen 200 Milliarden Euro  Klima- und Transformationsfonds auf den Weg bringen. So soll der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz zügig vorangetrieben werden.  „Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich für einen Klima- und Transformationsfonds, mit dem auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan. Zusätzlich wolle man mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Davon werden auch die Menschen in der Pfalz ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher*innen und Unternehmen.  „Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten“, so Khan weiter.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Davon gebe es in unseren Gemeinden einige. Man denke etwa an die großen Hallen der Winzer, oder öffentlichen Gebäude, führt die Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete als Beispiele auf. Aber auch jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin können prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage komme. Für diese Anlagen werde es eine angemessene Förderung von bis zu 13,8 Cent/kWh geben. Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.

„Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ profitieren“, erklärt Misbah Khan. „Mit Bürgersolaranlagen haben viele Städte und Kommune bereits gute Erfahrungen gemacht.“ Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften sollen deshalb, so sieht es der Gesetzentwurf vor, von den Ausschreibungen ausgenommen werden, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu soll zudem ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt werden.

Für den Umbau der Wirtschaft schaffe man so die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln, ist sich Khan sicher. Rheinland-Pfalz strebe in der Ampelregierung als bedeutender Industriestandort bei der Transformation der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität eine Vorreiterrolle an. Das Land habe bereits zahlreiche Projekte zur Transformation der Industrie angestoßen. „Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch die Pfalz ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand“, sagt die grüne Abgeordnete.

Und noch ein Punkt ist Misbah Khan wichtig: „Ein Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es zugleich, viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“

Hintergrund:

•             Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.

•             Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.

•             Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.

•             Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.

•             Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.