BERLIN, 07.09.2022. Zum heutigen Fachkräftegipfel der Bundesregierung erklärt Misbah Khan, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz:
„Deutschland muss endlich verstehen, dass unser Sozial- und Wirtschaftssystem davon abhängt, dass sich jährlich rund 400.000 Menschen dafür entscheiden zuzuwandern. Diese Zahlen können wir nur erreichen, wenn wir anfangen, ehrliche und lösungsorientierte Debatten zu führen.
Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung benennt zentrale Handlungsfelder und skizziert wichtige Aspekte einer modernen Einwanderungspolitik. Die Bedeutung, die Einwanderung im Kampf gegen den grassierenden Arbeits- und Fachkräftemangel spielt, bleibt allerdings zu vage: Was Deutschland braucht, ist eine Zuwanderungsoffensive und langfristig wirksame Investitionen in Willkommenskultur und Integration.
Um Zuwanderung möglich zu machen, brauchen wir ein liberaleres Einwanderungsgesetz, eine digitalisierte Verwaltung und deutlich schnellere Verfahren bei der Visavergabe und Berufsanerkennung. Nur so können wir kleineren und mittelständischen Unternehmen die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern. Zur Entlastung der aktuell vollkommen überforderten Behörden brauchen diese jetzt schnell personelle Verstärkung. Langfristig sollten wir die Vorteile einer Einwanderungsagentur prüfen.
Um Zuwanderung erfolgreich zu machen, hat sich qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung von Migrantinnen und Migranten in den Herkunftsländern sowie im Inland bewiesen. Die bereits bestehenden Strukturen müssen, inklusive der Sprachkurse, massiv ausgebaut werden. Die heute vorgestellte Fachkräftestrategie benennt explizit Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen als Gründe für Abwanderung aus Deutschland. Dies anzuerkennen ist wichtig. Der nächste Schritt muss sein, Antirassismus strukturell umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung beim Familienmitzug, der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Menschen sowie die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Faire Arbeitsbedingungen für alle sind ein Menschenrecht und generell die unverzichtbare Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.“