Berlin, 16.12.2022
Zur heutigen Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2022 durch den Bundesrat erklärt Misbah Khan, Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim:
Wir sind besonders stolz auf die innovative Einführung des EU-Energiekrisenbeitrags im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022. Viele Energieunternehmen haben durch die infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiepreise hohe Über- und Zufallsgewinne erzielt. Für uns Grüne ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungslosen Gewinne abgeschöpft wird. Dafür haben wir uns auch in der EU stark gemacht. Die EU hat durch eine Verordnung alle Mitgliedstaaten aufgefordert, entsprechende nationale Maßnahmen zur Übergewinnabschöpfung zu ergreifen.
Die Benzinpreise sind zu Beginn des Jahres 2022 massiv gestiegen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutete das große finanzielle Belastungen. Gleichzeitig war es wenigen Konzernen in der Mineralölbranche durch ihre Marktmacht möglich, leistungslose Übergewinne zu erzielen. Sie haben den Ukrainekrieg und die Energiekrise zum Anlass genommen, ihre Preise aktiv über die gestiegenen Rohölkosten hinaus anzuheben und somit ihre Gewinnmarge deutlich zu erhöhen.
Im Jahressteuergesetz haben wir die Regelungen geschaffen, Zufallsgewinne von Mineralölkonzernen der Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 33 Prozent abzuschöpfen. Damit können dem Bundeshaushalt bis zu 3 Milliarden Euro zurückgeführt werden und wir beteiligen die Krisengewinner an der Finanzierung der umfassenden Entlastungspakete der letzten Monate. Das ist ein wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität und ein großer Erfolg.