Misbah Khan unterstützt Aufruf gegen Gewalt – „Gewalt darf in unserer Demokratie keinen Platz haben“

Berlin, 06.05.2024

Zum aktuellen Zustand unseres demokratischen Miteinanders und den jüngsten Übergriffen im Wahlkampf erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan (Wahlkreis Neustadt-Speyer):

„Ich schließe mich der Striesener Erklärung an, weil es die Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten ist, sich über Parteigrenzen hinweg für ein friedliches und demokratisches Miteinander einzusetzen. Gewalt darf in unserer Demokratie keinen Platz haben.

Die jüngsten Übergriffe auf politisch und ehrenamtlich Engagierte jeglicher Couleur sollten uns alle alarmieren. Einschüchterungsversuche, Hass und Gewalt rütteln an den Grundfesten unseres Zusammenlebens und haben das Ziel unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist daher an der Zeit, dass wir die politischen Worthülsen hinter uns lassen und aktiv an einem besseren gesellschaftlichen Miteinander arbeiten.

Persönlich werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir den Schutz für ehrenamtlich und politisch Engagierte deutlich verstärken. Ein Instrument ist eine Reform des Meldegesetzes, wodurch ein besserer Schutz von privaten Meldeadressen erreicht werden kann und somit Engagierte effektiv vor Angriffen in ihrem privaten Umfeld geschützt sind.

Dass wir Pfälzerinnen und Pfälzer für ein solidarisches Miteinander stehen und uns von Extremisten nicht einschüchtern lassen, können wir alle auch vom 23. bis zum 26. Mai am Fest der Demokratie in Neustadt an der Weinstraße beweisen. Unter dem Motto „Europa – gelebte Solidarität“ werden Engagement und Dialog gewürdigt und die Demokratie gefeiert.“

Hintergrund:  

Nachdem Matthias Ecke, Spitzenkandidat für die Europawahl von der SPD, beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen wurde und so stark verletzt wurde, dass er nun im Krankenhaus operiert werden muss, wurde die Striesener Erklärung ins Leben geurfen, damit klar ist: Bis hierhin und nicht weiter!

Prominente Unterstützer sind neben Misbah Khan, unter anderem Christian Lindner (FDP), Lars Klingebeil (SPD), Marco Wanderwitz (CDU) & Bodo Ramelow (Die Linke).

Den Text der Erklärung können Sie hier einsehen: https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung