Berlin, 02.03.2023
Grüne Innenpolitikerin Misbah Khan:
„Die Übergriffe in Greifswald sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir haben in den vergangen Wochen immer wieder erlebt, dass die gewaltbereite rechte Szene gegen die Unterbringung Geflüchteter mobilisiert und dabei auch nicht vor Übergriffen gegen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zurückschreckt. Das aktuelle Ausmaß ist ein akutes Warnzeichen und weist auf die weiterhin extrem angespannte Sicherheitslage hin.
Nancy Faeser hat den Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus zu einer Priorität in der Innenpolitik gemacht. Die zahlreichen konkreten Projekte des Koalitionsvertrags und des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus müssen nun zeitnah umgesetzt werden, denn: Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht über die Verschärfung des Disziplinar- und Waffenrechts hinaus!
Insbesondere beim Schutz von Bedrohten, durch vereinfachte Auskunftssperren im Melderegister, der ganzheitlichen Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Stärkung von Präventionsarbeit durch eine starke Zivilgesellschaft, gibt es derzeit noch Nachholbedarf.“