Berlin, 25.10.2022
Misbah Khan: „Wir müssen die Gefahr, die von Rechtsextremisten und Reichsbürgern ausgeht, als die zentrale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander verstehen und entsprechend handeln. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist deshalb von besonderer Bedeutung und verdeutlicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Es ist unser Ziel Extremisten konsequent zu entwaffnen. Dafür evaluieren wir die aktuelle Gesetzgebung und werden daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Zusätzlich werden wir mit dem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft und bewährte Präventions- sowie Distanzierungsprogramme weiter stärken.“