Zum Prozess um den Tankstellenmord in Idar-Oberstein erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Berichterstatterin für Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion:
„Ich wünsche den Angehörigen des Ermordeten, dass sie mit dem Urteil ihren Frieden finden können und gedenke an den Verstorbenen Alexander W.
Es ein gutes Zeichen für unseren Rechtsstaat, dass der Prozess um Mario N. schnell und gründlich geführt wurde. Dass die Tat als „politisch nicht zuzuordnen“ gilt, ist jedoch grotesk. Der Prozess hat gezeigt, dass der Mord als Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft zu werten ist. Zeugenaussagen und Chatnachrichten konnten aufzeigen, dass der Täter schon lange vor der Pandemie ein antisemitisches und rechtsextremes Weltbild besaß, was zu seiner Radikalisierung beitrug.
Rechtsextremer Hass und Hetze haben das Ziel, Engagement im Sinne des Gemeinwohls zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie, derartigen Einschüchterungsversuchen und Angriffen durch Rechtsextremisten entschieden entgegenzutreten. Alle von Hass, Hetze und Anfeindungen Betroffenen, darunter Amts- und Mandatsträger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder ehrenamtlich engagierte Menschen, sind mit voller rechtstaatlicher Entschlossenheit zu schützen.
Die Ampelkoalition hat den Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus zu einer Priorität in der Innenpolitik gemacht: Die zahlreichen konkreten Projekte des Koalitionsvertrags müssen angesichts einer weiterhin extrem angespannten Sicherheitslage nun zeitnah umgesetzt werden.“