BERLIN, 07.12.2022. Zur bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen, bei der auch Gebäude in Rheinland-Pfalz durchsucht wurden, erklärt die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan, Mitglied des Bundestages:
Der heutige Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextreme Szene ist ein klares Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohungslage sehr ernst nehmen: Wir müssen die Gefahr, die von potenziellen Rechtsterrorist*innen ausgeht, als die zentrale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander verstehen und entsprechend handeln.
Wenn sich ehemalige Offiziere unserer Spezialeinheiten und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD zusammenschließen, um mit dem Parlament das Herzstück unserer Demokratie anzugreifen, müssen wir feststellen: Die Bedrohungslage ist extrem angespannt.
Wir werden deshalb alles dafür tun, die Menschen in unserem Land und unsere demokratischen Institutionen vor Angriffen zu schützen. Hierzu gehört neben der wichtigen Arbeit der Sicherheitsbehörden auch der Schutz für ehrenamtlich Engagierte und Mandatsträger*innen. Zudem bedarf es einer nachhaltigen Stärkung bewährter Präventions- und Distanzierungsprogramme.