Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

Berlin, 23.02.2024

Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Misbah Khan, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer:

 

Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe.

 

Der in der Bevölkerung bereits stattfindende Konsum wird durch das Gesetz im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert. Legal verkauftes Cannabis wird kontrolliert und enthält keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch werden Schäden für Konsument*innen minimiert. Wir stärken den Verbraucherschutz mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen. Dadurch wird der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. So legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik.

 

Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Damit lösen wir als Ampel-Koalition ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir Grüne haben schon lange für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit dem Beschluss des Bundestages kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.