BERLIN, 12.01.2022. Ende Dezember 2021 fiel der Bundeswehrsoldat Andreas O. durch radikale Äußerungen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Recherchen von BR und tagesschau.de haben nun ergeben, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell in mindestens zwei weiteren Fällen gegen Angehörige der Streitkräfte ermittelt. Misbah Khan, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des zuständigen Ausschusses für Inneres und Heimat, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Es besteht Grund zu größter Sorge, wenn Angehörige unserer Armee nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist sichtbar, dass rechtsextreme Kräfte sich die Ängste und Nöte im Zusammenhang mit der Pandemie zu Nutzen machen wollen. In demokratiefeindlichen Medien und Telegram-Chatgruppen wird gehetzt; es wird sogar zu Straftaten aufgerufen. Rechtsextreme wollen Gewalt in unseren Alltag tragen; sie wollen unsere Gesellschaft polarisieren und uns in Freund und Feind teilen. Der Rechtsextremismus ist die zentrale Gefahr für unsere Demokratie und die Freiheit aller Menschen in diesem Land. Daher ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern und dem Innenministerium einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auflegen und rechtsextreme Strukturen konsequent bekämpfen.
Die Bekämpfung und Prävention rechtsextremistischer Strukturen muss deshalb vor allem innerhalb unserer Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben. Für Rechtsextreme darf kein Platz in der Bundeswehr sein. Wir müssen unsere rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass diese die Armee konsequent und zügig verlassen müssen, auch um Ansehen und Arbeitsumfeld der vielen integren Soldaten und Soldatinnen der Bundesrepublik nicht zu beschädigen. “