Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen

Berlin, 01.05.2024

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Misbah Khan, GRÜNE Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer:

Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.

Wir Grüne wollen die Tarifbindung stärken und haben dazu im Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz verankert. Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten dann nur noch Unternehmen, die mindestens nach Tarif bezahlen. Weiterhin wollen wir den Tarifparteien mehr Möglichkeiten geben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass sie für alle Beschäftigten in einer Branche verbindlich gelten. Das ist insbesondere in Branchen wichtig, in denen die tariflichen Strukturen erodieren und es wirtschaftliche Fehlentwicklungen gibt, was den Arbeitsfrieden gefährdet.

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir dauerhaft bei 60 Prozent der Medianeinkommen von Vollzeitbeschäftigten fixieren. Für 2024 wären dies 14 Euro, 2025 dann rund 15 Euro. Das würde die Einkommen von über 8 Millionen Menschen anheben.

Eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland würde die Einkommen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen um 130 Mrd. Euro erhöhen. Mit flächendeckenden Tarifverträgen und guten Löhnen hätten also nicht nur die privaten Haushalte mehr Kaufkraft, auch der Staat hätte mehr Mittel, um die Infrastruktur zu modernisieren.

Ein Blick nach Europa zeigt, dass es viele gute Vorbilder für diese Forderungen gibt: In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.

Wir Grüne stehen für eine Tarifwende: Mit einem höheren Mindestlohn, einem Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträge wollen wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen erheblich verbessern.