Berlin, 13.10.2023
Zur aktuellen außen- und innenpolitischen Situation nach den Terrorangriffen in Israel, erklären Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Dr. Tobias Lindner: „Die seit dem Morgen des 7. Oktober anhaltenden Angriffe der Hamas auf Israel sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieser beispiellose Akt der Eskalation – unterschiedsloser Raketenbeschuss, brutale Entführungen von Unschuldigen, Geiselnahmen, Ermordungen von Zivilisten – ist zutiefst verurteilenswert und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.
Derzeit führen israelische Sicherheitskräfte Anti-Terror-Operationen durch. Indes setzt die Hamas den Raketenbeschuss aus Gaza fort; auch aus dem Süden des Libanon werden vereinzelte Drohnenangriffe auf Israel gemeldet. Die Lage ist weiterhin äußerst volatil.
Wir stehen eng und solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror ist völkerrechtlich abgesichert und nicht in Zweifel zu ziehen. Der Terror der Hamas muss aufhören.
Aktuell gilt unser besonderes Augenmerk der Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen vor Ort. Im Auswärtigen Amt ist der Krisenstab der Bundesregierung zusammengekommen. Unsere Diplomaten stehen in engem Kontakt zu unseren Partnern in der Region und versichern unseren israelischen Freunden unsere Solidarität.“
Misbah Khan: „Auch nach Tagen machen der Terror und das Leid in Israel fassungslos. Wir trauern mit allen, die Angehörige und Freunde verloren haben oder noch nach Ihnen suchen.
Die Hamas ist eine Terrororganisation und ihre Taten werden von uns aufs Allerschärfste verurteilt! Mit der Hamas wird es niemals Frieden geben – weder für Israel noch für die palästinensische Bevölkerung und die arabischen Nachbarstaaten.
Die innere Sicherheitslage ist auch hierzulande extrem angespannt. Es muss unser oberstes Ziel sein, jüdisches Leben in ganz Deutschland konsequent zu schützen und dem Antisemitismus keinen Millimeter Platz zu lassen.
Wer das Leid und den Tod unschuldiger Menschen feiert und seine Unterstützung für den Terror der Hamas auf unseren Straßen offen zur Schau stellt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Daher ist es jetzt an der Zeit, konsequent durchzugreifen: Wir werden in enger Absprache mit dem Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen, den Verein Samidoun verbieten und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg hinwirken.
Es ist in dieser Lage unbegreifbar, doch zahlreiche Akteure der extremen Rechten warten gerade nur darauf, die schreckliche Lage für ihre Zwecke zu missbrauchen und antisemitische sowie antimuslimische Narrative zu befeuern.
Es ist sehr wichtig, nicht auf die scheinbare Solidarität der Rechten, beispielsweise der AfD, mit Israel hereinzufallen: Die rechte Szene und insbesondere die AfD, verbreitet eine zutiefst antisemitische Ideologie, zu der Verschwörungserzählungen gehören, aber auch ein ständiger Geschichtsrevisionismus, der den Holocaust leugnet und den Nationalsozialismus verherrlicht. Rechtsextremes Gedankengut ist Antisemitismus in Reinform – es gilt, sich diesem jederzeit und in jeder Form entgegenzustellen.“