Unsere Gesellschaft ist vielseitig und facettenreich. Wir sind alle verschieden. Gerade von dieser Diversität lebt unsere Gesellschaft und dadurch kann sie florieren. In unserem demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat gibt es keinen Platz für Faschist:innen.
Doch leider zeigt sich immer wieder, dass die gewaltbereite, rechte Szene schon seit Jahrzehnten versucht unsere Demokratie mit gezielten Angriffen und Diskursverschiebungen ins Wanken zu bringen. Die Coronaleugner:innen-Gewalt verdeutlichen in diesem Zusammenhang, wie weit Rechtsextreme das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen unterwandert haben. Klar ist für mich jedoch: Wer die Demokratie angreift, dem stellen wir uns mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit entgegen.
Ich setze mich dafür ein, alles zu tun, die Menschen in unserem Land und unsere demokratischen Institutionen vor Angriffen zu schützen. Der Schutz für ehrenamtlich Engagierte und Mandatsträger:innen ist elementar. Die Zivilgesellschaft braucht die nötigen Mittel, um eine schützende Infrastruktur zu finanzieren. Dabei darf der richtige Umgang mit Opfern von rechter Gewalt und ihren Angehörigen nicht vergessen werden.
Zudem bedarf es einer nachhaltigen Stärkung bewährter Präventions- und Distanzierungsprogramme, beispielsweise durch die gezielte Förderung der Zivilgesellschaft, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Leben füllt, indem wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stärken und dauerhaft finanziell absichern. Dies werden wir mit dem geplanten Demokratiefördergesetz gewährleisten, welches darauf abzielt, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt, sowie zur Extremismusprävention, vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert zu fördern. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Projekte langfristig gefördert werden können, sondern nur für einen bestimmen Zeitraum. Das werden wir ändern. Außerdem müssen wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärken, um effektive Ermittlungsmethoden zu ermöglichen, sodass wir die konsequente Strafverfolgung verbessern, z.B. indem wir eine Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander vorantreiben und dafür eine rechtliche Grundlage für alle gemeinsamen Zentren von Polizei und Nachrichtendiensten einführen.
Den Status Quo, einen demokratischen funktionierenden Rechtsstaat, sollten wir nicht als selbstverständlich erachten, sondern jeden Tag erneut für den Erhalt unsere Grundrechte und Prinzipien eintreten. Denn Rechtsextreme agieren über Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Eine langfristige und ressortübergreifende Gesamtstrategie ist deshalb nach wie vor unabdingbar, um Rechtsextremist:innen in Deutschland und der Welt in die Schranken zu weisen. Ich positioniere mich unmissverständlich für eine weltoffene Gemeinschaft und zeige klare Kante gegen jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.