Die Einkünfte, Nebentätigkeiten und Lobbytreffen von Bundestagsabgeordneten sind oft Gegenstand von Diskussionen. Deshalb informiere ich hier umfassend.
Abgeordnetenentschädigung
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt monatlich 10.591,70 Euro. Als Abgeordnete bekomme ich keine jährlichen Sonderzahlungen (wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld). Meine Abgeordnetenentschädigung muss ich voll versteuern. Zusätzlich zahle ich als GRÜNE Abgeordnete einen Mandatsträger*innenbeitrag an meine Partei. Momentan sind das 19 % vom Bruttoeinkommen (also 1.961,43 € monatlich).
Kostenpauschale
Zu meiner Entschädigung kommt eine steuerfreie Kostenpauschale hinzu. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.725,48 Euro monatlich. Hiervon muss ich alle Kosten bezahlen, die zur Ausübung meines Mandates anfallen: zum Beispiel für meine Arbeit im Wahlkreis, Rheinland-Pfalz und Berlin, meine Unterkunft in Berlin, Büromaterialen, die nicht unter die Büroausstattung fallen, oder sonstige Kosten meiner Abgeordnetentätigkeit.
([Redaktioneller Hinweis] Bis zum 21.09.2023 stand hier folgender Satz: „Hiervon muss ich alle Kosten bezahlen, die zur Ausübung meines Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über meine Unterkunft in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis, oder sonstige Kosten der Wahlkreisbetreuung.“ Da ich jedoch aktuell kein festes Wahlkreisbüro unterhalte, konnte dieser Satz missverständlich interpretiert werden. Die aktualisierte Version ist daher treffender.)
Büroausstattung
Für meine Arbeit in Berlin wird mir ein Büro gestellt. Für dieses und für mein Wahlkreisbüro erhalte ich eine Grundausstattung (Möbel, Computer und Drucker).
Zusätzlich steht mir eine jährliche Pauschale von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Das Geld wird mir jedoch nicht ausgezahlt, sondern dient zur Abrechnung von weiteren Sachkosten. Hierunter fallen beispielsweise Büromaterialen, weitere IT-Ausstattung, wie Laptops mit Zubehör, Kameras, oder Diensthandys sowie mandatsbezogene Fachbücher, Briefpapier, oder Festnetz- und Mobilfunkverträge.
Personalmittel
Ohne mein Team könnte ich meine Arbeit als Abgeordnete nicht bewältigen. Deshalb stehen mir derzeit monatlich 23.205 Euro (Stand: 1. April 2022) als Brutto-Arbeitgeberlohn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt direkt an die Empfänger*innen. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter*innen bezahlt werden.
Reisekosten
In meiner Tätigkeit bin ich häufig unterwegs. Der Deutsche Bundestag stellt mir bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen zum Beispiel eine Netzkarte für die Deutsche Bahn und innerdeutsche Flüge. Auf letztere greife ich nur in absoluten Ausnahmesituationen zurück.
Altersentschädigung
Die Altersentschädigung der Abgeordneten schließt die Lücke in der Altersversorgung, die den Abgeordneten dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind anstatt einer anderen Berufstätigkeit nachgehen zu können. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit weder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt noch gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts. Die Altersentschädigung beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent. Mir wäre es lieber, wir würden, wie jede/r andere auch, in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen, dafür gibt es jedoch keine politische Mehrheit. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Pension ist voll zu versteuern.
Nebentätigkeit
Neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete, war ich bis zum 31. März 2022 Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Da in unserer Satzung die Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben ist, habe ich diese Aufgabe zum erstmöglichsten Zeitpunkt abgegeben. Bis dahin habe ich als Landesvorsitzende 2287,40 Euro im Monat (netto) verdient.
Des Weiteren bin ich ehrenamtlich im Vorstand von Wertzeug e. V.