Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und -terrorismus
Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.
Foto von Markus Spiske auf UnsplashEine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene über Jahrzehnte transnational vernetzt, illegale und weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut, Menschen bedroht, verhetzt und ermordet. Mit der Selbstenttarnung des NSU, der Ermordung von Walter Lübcke und zunehmend rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten ist das Bewusstsein für die Bedrohung durch Rechtsextremist*innen zwar gewachsen, die dahinter liegenden Strukturen und Netzwerke sind allerdings bis zum heutigen Tag nur ungenügend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet. Diese Aufarbeitung ist auch eine staatliche Aufgabe.
Während diejenigen, die sich klar für eine offene Gesellschaft einsetzen, nicht selten selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen werden, stoßen gleichzeitig Präsenz und Narrative von rechtsextremen Akteur*innen – seien es Reichsbürger*innen, Anhänger*innen rechter Verschwörungsideologien oder Neonazi-Kader – mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz, bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hinein; das zeigen auch die Mitte-Studien und die Leipziger Autoritarismus-Studie.
"Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind längst nicht mehr selbstverständlich. Ich setze mich dafür ein, dass er es wieder wird." - Misbah Khan MdB
Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei in zahlreichen Parlamenten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene festgesetzt. Sie agiert dabei klar erkennbar als parlamentarischer Arm der organisierten und zunehmend gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Die Strategie der extremen Rechten geht derzeit auf: Sie verschiebt bewusst Diskurse, radikalisiert sich stetig weiter und versucht, ihre menschenverachtenden Weltbilder zu normalisieren. Der Zustand der – in Sonntagsreden oft beschworenen, aber faktisch bröckelnden – „Brandmauer gegen Rechts“ ist beschämend.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was viele seit Jahren beobachten: Diese Partei vertritt nicht nur rassistische, völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Positionen – sie arbeitet aktiv an der Aushöhlung unserer pluralistischen Gesellschaft.
Für mich ist klar: Es darf auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich positioniere mich daher eindeutig für die Prüfung und Einreichung eines Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht.
Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat*innen, dem Rechtsextremismus entschlossen, klar und solidarisch entgegenzutreten.
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Du bist von rechtsextremistischen Anfeindungen betroffen, oder möchtest dich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagieren? Du bist nicht alleine! Mein Büro steht dir gerne unterstützend zur Verfügung.
