Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und -terrorismus
Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.
Foto von Markus Spiske auf UnsplashEine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene über Jahrzehnte transnational vernetzt, illegale und weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut, Menschen bedroht, verhetzt und ermordet. Mit der Selbstenttarnung des NSU, der Ermordung von Walter Lübcke und zunehmend rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten ist das Bewusstsein für die Bedrohung durch Rechtsextremist*innen zwar gewachsen, die dahinter liegenden Strukturen und Netzwerke sind allerdings bis zum heutigen Tag nur ungenügend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet. Diese Aufarbeitung ist auch eine staatliche Aufgabe.
Während diejenigen, die sich klar für eine offene Gesellschaft einsetzen, nicht selten selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen werden, stoßen gleichzeitig Präsenz und Narrative von rechtsextremen Akteur*innen – seien es Reichsbürger*innen, Anhänger*innen rechter Verschwörungsideologien oder Neonazi-Kader – mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz, bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hinein; das zeigen auch die Mitte-Studien und die Leipziger Autoritarismus-Studie.
"Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind längst nicht mehr selbstverständlich. Ich setze mich dafür ein, dass er es wieder wird." - Misbah Khan MdB
Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei in zahlreichen Parlamenten in den Kommunen, Ländern und im Bund festgesetzt. Dabei agiert die AfD klar erkennbar als parlamentarischer Arm der organisierten und gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Die Strategie der Rechten, ihre Forderungen und Weltbilder zu normalisieren, Diskurse bewusst zu verschieben und sich als Szene stetig weiter zu radikalisieren, geht aktuell auf. Der Zustand der – in vielen Sonntagsreden beschworene, aber in Wahrheit mehr und mehr bröckelnden – „Brandmauer gegen Rechts" ist beschämend. Auch vor den kommenden Landtagswahlen und der Europawahl zeichnet sich deutlich ab, wie demokratische Parteien und Fraktionen mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten, ihre Positionen und ihre Sprache übernehmen und zu einem gesamtgesellschaftlichen Klima des Hasses beitragen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat*innen, sich dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzustellen.
💡
Du bist von rechtsextremistischen Anfeindungen betroffen, oder möchtest dich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagieren? Du bist nicht alleine! Mein Büro steht dir gerne unterstützend zur Verfügung.
