Am 11. November hat die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel zu beenden.
Mit diesem Antrag erklärt die AfD die demokratische Zivilgesellschaft zum Feindbild!
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation, die gemeinsam mit dem Anne-Frank-Zentrum u.a. die jährlichen Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus organisiert. Allein in diesem Jahr machen diese Wochen das Engagement gegen Antisemitismus an mehr als 1.000 Standorten in Deutschland sichtbar.
Uns allen muss klar sein, dass die Amadeu Antonio Stiftung nur ein Symbol für all jene Organisationen ist, die sich in diesem Land für unser Grundgesetz und für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen. Wer heute den einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, greift morgen den nächsten an.
Jetzt ist es die Amadeu Antonio Stiftung, genauso gut könnte es bald die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Landjugend, der Zentralrat der Jüdinnen und Juden, der Bauernverband oder das Anne-Frank-Zentrum sein.
Es wird erst aufhören, wenn jede unliebsame Stimme zum Schweigen gebracht wurde. Das ist das autoritäre Muster, und dieses Muster dürfen wir in unserem Land nicht zulassen!
Dieses Muster war in unserem Land schon einmal erfolgreich. Vor 87 Jahren fanden die Novemberpogrome statt. Ein düsteres Kapitel unserer Geschichte, das uns mahnt, wie leicht es ist, eine ganze Bevölkerungsgruppe als Feindbild zu stigmatisieren. Die Konsequenzen des Fehlens an Widerstand sind uns allen bekannt.
Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen, um den Kampf gegen Antisemitismus mit Leben zu füllen. Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit das Grundgerüst bildet, wurde von der AfD mit diesem Antrag zum Feindbild erklärt. Dieser Angriff auf die Organisatoren der Aktionswochen gegen Antisemitismus rund um dieses historische Datum sind an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.
Deutlich wird in dieser Debatte auch: Der Hass auf die demokratische Zivilgesellschaft hätte weit weniger Wirkung, wenn andere Parteien sich nicht immer wieder von der AfD vor den Karren spannen ließen.
Doch genau das ist im Februar dieses Jahres geschehen. Die Unionsfraktion hat sich mit einer umfangreichen Misstrauenskampagne – 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und 13 weitere NGOs – bewusst an dieser Stimmungsmache beteiligt. Damit haben Sie selbst Zweifel gesät und den Boden für den heutigen AfD-Antrag bereitet.
Ein dreiviertel Jahr später zieht die AfD nun die aus ihrer Sicht logische Konsequenz. Faktisch hat die Union ihr und ihrem rechtsextremen Umfeld damit den Steigbügel gehalten.
Die vollständige Rede findet ihr hier: Bundestagsrede 12.11.
