Zur Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales:
Die Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bietet die Chance für eine Neujustierung der bis dato unzureichenden Digitalisierung des Staates. Die OZG-Reform ist ein wichtiger Meilenstein für das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik.
Das Scheitern des so wichtigen Reformvorhabens im Bundesrat war leider ein Stück weit bezeichnend für den bisherigen OZG-Prozess. Umso mehr freuen wir uns über die nun erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss, an der wir als Grüne intensiv mitgearbeitet haben. Eine weitere Verschleppung dieses zentralen Themas wäre schlicht verheerend gewesen.
Die Verwaltungsdigitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat grundlegend zu verändern. Für Unternehmen werden bürokratische Hürden abgebaut, Kosten gespart und die Standortattraktivität erhöht.
Die bisher bestehenden Hemmnisse und die strukturellen Fehler der Vorgängerregierung werden im Zuge der jetzigen Reform zu großen Teilen korrigiert. Angesichts der Tatsache, dass man auf bereits Bestehendem aufbauen muss und die Interessen von Bund und einigen Ländern durchaus weit auseinanderlagen, stellte das Verfahren durchaus eine Herausforderung dar.
Am Ende steht ein tragfähiger Kompromiss. Durch einen rechtlichen Anspruch auf Leistungen des digitalen Staats, eine zukünftig deutlich kosteneffizientere Digitalisierung durch den verstärkten Rückgriff auf Open-Source-Lösungen und beste IT-Sicherheitsstandards schaffen wir Synergien und steigern die Verbreitung und Akzeptanz von E-Government-Angeboten.
Jetzt muss der erzielte Kompromiss in einem zukünftig besseren Zusammenspiel von Bund und Ländern schnellstmöglich konkret umgesetzt werden. Nur so können wir massive Versäumnisse bei der bisherigen Modernisierung unserer Verwaltungen aufholen, echte Synergieeffekte schaffen und die Digitalisierung der Verwaltung in die Breite tragen.
