Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: In einem reichen Land wie Deutschland muss das soziale Sicherheitsnetz tragen.
Doch genau dieses Netz droht die Bundesregierung mit ihrer geplanten Bürgergeldreform weiter auszudünnen.
Viele Menschen kennen das Gefühl, wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Trotz harter Arbeit reicht das Einkommen oft kaum zum Leben. Gerät dann der Job in Gefahr, kommt eine Krankheit hinzu oder fällt die Wohnung weg, kann das schnell existenzbedrohend werden.
Statt die Lebensrealitäten der Betroffenen ernst zu nehmen, setzt die Bundesregierung auf Verschärfungen und Sanktionen. Immer wieder wird das falsche Bild gezeichnet, Menschen im Bürgergeld wollten nicht arbeiten. Tatsächlich befinden sich viele in Ausbildung, pflegen Angehörige oder arbeiten bereits, verdienen aber zu wenig zum Leben. Andere scheitern an fehlender Kinderbetreuung, gesundheitlichen Einschränkungen oder mangelnden Qualifizierungsangeboten. Die Politik der Bundesregierung erzeugt vor allem eines: Existenzangst. Sie hilft weder dabei, Menschen nachhaltig in gute Arbeit zu bringen, noch stärkt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Besonders gravierend sind die Folgen dieser Politik für Familien mit Kindern. Die geplanten Regelungen drohen die Kinderarmut weiter zu verschärfen.
Die Bürgergeldreform der Bundesregierung droht zu einem Katalysator für Kinderarmut zu werden. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie müssen geschützt und gefördert werden, statt die Leidtragenden politischer Verschärfungen zu sein. Deshalb braucht es klare Härtefallregelungen und Sanktionsfreiheit für Familien mit Kindern. In einem so wohlhabenden Land wie Deutschland ist es eine politische Farce, ausgerechnet dort zu sparen, wo es um die grundlegende Versorgung von Kindern geht. Werden Familien mit Kindern sanktioniert, geht es am Ende um die Frage, ob es ein warmes Mittagessen gibt, oder ob Kinder hungrig durch den Tag gehen müssen.
Während Familien und Menschen in prekären Lebenslagen weiter unter Druck gesetzt werden, bleibt die Bundesregierung an anderer Stelle erstaunlich untätig. Multimillionäre und Milliardäre nutzen weiterhin zahlreiche Steuerschlupflöcher und entziehen dem Staat Milliarden. Diese Schieflage ist sozial ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen. Statt bei den Stärksten anzusetzen, spart die Bundesregierung bei denen, die am wenigsten haben.
Wir setzen dem eine andere Politik entgegen. Gute Arbeit braucht Qualifizierung statt Zwang in kurzfristige Billigjobs. Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Belastungen brauchen Unterstützung statt Sanktionen. Und wer seinen Job verliert, darf nicht auch noch sein Zuhause verlieren. Ein sicheres Dach über dem Kopf und ein garantiertes Existenzminimum sind keine Anreize zur Untätigkeit, sondern die Grundlage für Stabilität und einen echten Neuanfang.
Unsere Haltung ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, gerade im Sozialrecht. In einem wohlhabenden Land wie Deutschland darf soziale Sicherheit nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden. Eine Bürgergeldpolitik, die auf Druck, Kürzungen und soziale Spaltung setzt, lehnen wir ab. Wir kämpfen für ein starkes Sicherheitsnetz, das Menschen schützt, Kinder stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.
