Demokratien kann man auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich!
Die erste Variante merken wir immer mal wieder von rechts außen. Die zweite Variante merkt man manchmal auch einfach am Regierungshandeln.
Demokratie sieht selten spektakulär aus: Es kann ein Bürgersaal sein mit 40 Klappstühlen, es kann eine Schulklasse sein, die über Kommunalpolitik diskutiert, oder es ist der Jugendklub, der für alle offen ist. Genau an diesen Orten entscheidet sich, ob eine Demokratie stark oder eben nicht ist. Gleichzeitig stehen genau diese Orte heute unter Druck. Denn die extreme Rechte hat verstanden, dass unsere Gesellschaft verwundbar ist. Häufig sind wir verwundbar, weil wir viel zu oft rechten Narrativen nachlaufen.
Verwundbar ist unsere Gesellschaft auch, wenn Projekte unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie es gewagt haben, vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu demonstrieren. Seit Sie Ihr Ministerium übernommen haben, Frau Prien – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, herrscht mindestens große Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft.
Viele Projektträger nehmen ein Klima des Misstrauens ihnen gegenüber wahr, sie fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, sie leben mit Kürzungsängsten und mit bürokratischer Überforderung durch die neuen Vorgaben. Und noch schlimmer: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla.
So, wie man Straßen baut, damit Mobilität funktioniert, braucht Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und damit Extremismus entgegengewirkt werden kann.
Diese Projektträger und die Demokratiezentren vor Ort merken vor allem, dass Sie die Förderstruktur über den Haufen werfen wollen, und dass gepaart mit Intransparenz, nicht nur gegenüber den Trägern und den Engagierten vor Ort, sondern auch gegenüber uns Abgeordneten hier. Das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen zu diesem Thema ist unterirdisch.
Während Demokratinnen und Demokraten Förderanträge schreiben, organisieren sich die Gegner der Demokratie, die Rechten, längst viel zu professionell. Rechtsextreme Netzwerke arbeiten strategisch, langfristig und international vernetzt. Die demokratischen Projekte dagegen wissen heute nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Förderung bekommen können. Das passt nicht zusammen!
Relevant ist es, sich genau anzuschauen, wer denn hier gefördert wird und was das für Projekte sind? Konkret sind es Pädagoginnen, die am Montagmorgen im Schulunterricht erklären, warum ein antisemitisches Meme kein Witz ist. Es ist der Sozialarbeiter, der abends im Jugendzentrum mit einem 15-Jährigen diskutiert, der zum ersten Mal in rechtsextreme Telegram-Kanäle gerutscht ist. Und es sind die Menschen, die in einer Beratungsstelle ans Telefon geht, wenn ein Mensch anruft, der rassistisch angegangen worden ist.
Das ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Diese Arbeit wird getragen von Ehrenamtlichen, Sozialarbeiter:innen, Vereinen, Initiativen; sie sorgen dafür, dass Streit nicht in Verachtung kippt. Sie sind die, die den Unterschied machen und dafür sorgen, dass es nicht zu Ausgrenzung kommt, dass Mehrheiten nicht über Minderheiten hinwegrollen.
Aber dort, wo der Staat sich zurückzieht, gehen andere rein – mit einfachen Antworten, mit Feindbildern und mit Hass. Das ist die Strategie der Demokratiefeinde: Räume zerstören, Vertrauen zersetzen, Zivilgesellschaft schwächen. Wer diese Räume kaputtspart, hilft Ihnen dabei.
Deshalb geht es nicht nur um Förderprogramme, es geht um Orte, in denen unsere Gesellschaft lernt, miteinander zu leben. Das darf man nicht preisgeben!
Link zur vollständigen Rede : Rede Demokratieförderung
