Unsere Vorschläge für eine Politik, die wirklich Probleme löst.
Als Bundestagsfraktion haben wir im Zuge der "Stadtbild"-Debatte einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt für sichere und lebenswerte Städte und Gemeinden.
Unsere Forderungen im Überblick:
- Die Finanznot der Städte und Kommunen beenden
- Soziale Infrastruktur verbessern
- Bessere Ausstattung der Polizei und Justiz
- Schutz von Frauen im öffentlichen Raum und überall
- Mietwucher und Leerstand verhindern
Es ist die Aufgabe der Politik, die wirklichen Probleme im Land zu lösen und das Leben vor Ort zu verbessern, anstatt eine Scheindebatte nach der anderen zu beginnen.
Misbah Khan erklärt: „Die Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild haben eine so große Resonanz hervorgerufen, weil viele Menschen tatsächlich einen Veränderungsprozess zum Negativen in unseren Städten wahrnehmen. Hieraus jedoch eine Migrationsdebatte zu spannen, anstatt wirkliche Lösungsansätze zu präsentieren, ist ein ungeheuerliches Versäumnis des Kanzlers. Es ist die Aufgabe der Politik, die wirklichen Probleme im Land zu lösen und das Leben vor Ort zu verbessern, anstatt eine Scheindebatte nach der anderen zu beginnen.“
Das Autor*innenpapier Endlich machen - Kommunen stärken lässt sich hier nachlesen:
