Wie verändern sich Hochschulen und Forschung in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Spannungen?
Diese Frage stand im Mittelpunkt des gestrigen Fachgesprächs der Grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und sogenannten Dual Use Technologien. Gemeinsam mit grünen Fachpolitiker*innen und eingeladenen Expert*innen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie Wissenschaft Verantwortung übernehmen kann, ohne ihre Freiheit zu verlieren.
Wir sind überzeugt: Sicherheit entsteht nicht allein durch höhere Verteidigungsausgaben. In einer Zeit geopolitischer Umbrüche, technologischer Abhängigkeiten und hybrider Bedrohungen entscheidet sich unsere Handlungsfähigkeit auch durch Wissen, Innovation und Resilienz. Hochschulen und Forschungseinrichtungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie schaffen die Grundlagen für technologische Souveränität, gesellschaftliche Anpassungsfähigkeit und demokratische Stabilität.
Sicherheitsrelevante Forschung ist dabei längst Teil der wissenschaftlichen Realität in Deutschland. Sie findet nicht nur in außeruniversitären Einrichtungen statt, sondern auch an vielen Hochschulen. Umso wichtiger ist es, diese Realität verantwortungsvoll zu gestalten. Für uns ist klar: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Gleichzeitig entbindet sie Forschende nicht von ethischer und gesellschaftlicher Verantwortung.
Im Fachgespräch wurde deutlich, wie vielschichtig der Umgang mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Fragestellungen ist. Zivilklauseln an Hochschulen können hier wichtige Orientierung bieten. Sie sind Ausdruck historischer Verantwortung und gelebter Hochschulautonomie. Pauschale Forderungen nach ihrer Abschaffung greifen zu kurz und verengen eine notwendige Debatte. Stattdessen brauchen wir differenzierte Lösungen, die Freiheit ermöglichen und Verantwortung stärken.
Dazu gehören verlässliche Förderstrukturen, angemessene Infrastrukturen transparente Entscheidungsprozesse und Räume für ethische Reflexion. Nur so können Forschende sicherheitsrelevante Themen bearbeiten, ohne dass Vertrauen, Offenheit und wissenschaftliche Kultur Schaden nehmen. Sicherheitspolitik und Wissenschaftspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das Fachgespräch hat uns wertvolle Impulse für die weitere politische Arbeit gegeben. Wir werden den Dialog fortsetzen, mit der Wissenschaft, mit der Zivilgesellschaft und mit allen, die an einer friedensorientierten und zugleich innovationsstarken Forschungslandschaft interessiert sind. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht nicht nur Schutz, sondern auch Haltung, Wissen und Verantwortung.
