Khan und Joswig zum Haushalt 2026: Schwarz-Rot trickst, kürzt und täuscht – Deutschland braucht Investitionen, keine Buchungskosmetik
Misbah Khan MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Joswig MdB, Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, üben scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2026. Für beide zeigt der Etat nicht nur finanzielle Schwächen, sondern die politische Grundhaltung der Regierung: Die Zukunft wird kleingerechnet, während die Koalition sich selbst auf die Schulter klopft.
Der Gesamthaushalt fällt auf 457 Milliarden Euro – mehr als 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Zugleich nutzt die Regierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wie einen Schattenhaushalt, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. „Das ist kein Gestalten, das ist Verschieben, Vernebeln und Vertagen“, sagt Joswig. „Die Bundesregierung ermöglicht zudem Steuergeschenke und fossile Subventionen, anstelle in die Zukunft zu investieren. Laut einer Auswertung des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. zahlen im nächsten Jahr nur 57% der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl das als Grundlage für das Sondervermögen im Grundgesetz steht.“
Während Kommunen unter einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro ächzen, spielt die Bundesregierung die Lage herunter. Kein Aufbruch bei Investitionen in Schulen, Netze, Digitalisierung oder Klimaschutz. Stattdessen teure Darlehen, die Probleme nur aufschieben, deutliche Kürzungen bei Integration und Zusammenhalt sowie Stillstand beim Wohnen. Schwarz-Rot setze auf Symbole statt Lösungen, argumentieren die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Khan betont, dass dieser Haushalt nicht zu einem Kanzler passe, der im Wahlkampf große Versprechen gemacht hat. „Die Politik von Bundeskanzler Merz ist von Mutlosigkeit geprägt.“ Während Merz häufig mit weitreichenden Forderungen und reißerischen Aussagen auffällt, die nicht selten spaltend und verletzend sind, duckt sich der Kanzler in der tagesaktuellen Politik zu oft weg, so die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. „Merz spaltet, um von seinem politischen Vakuum abzulenken. Während er Menschen gegeneinander ausspielt, verpasst Deutschland die Investitionen, die wir angesichts der strukturellen Wirtschaftskrise dringend brauchen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht beider Abgeordneter der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Was als Motor für nachhaltige Modernisierung gedacht war, verkommt zum Verschiebebahnhof. Zukunftsprojekte wie Wasserstoff, Industrie-Dekarbonisierung oder Batterieforschung verlieren notwendige Mittel – genau in dem Moment, in dem international die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden.
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das: weniger Tempo für Chemie, Maschinenbau, Wasserstoff und regionale Netze. „Das gefährdet Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen“, so Joswig. Positiv sei einzig, dass die Ukraine-Hilfe erhöht wird – ein Kernanliegen grüner Politik. Doch die gleichzeitige Halbierung der Humanitären Hilfe entziehe Millionen Menschen lebenswichtige Unterstützung. „Diese Regierung widerspricht sich selbst: mehr Verantwortung versprechen und gleichzeitig wegkürzen“, sagt Khan.
Gemeinsam stellen beide klar: „Deutschland braucht Investitionen, eine moderne Sozialstaatsreform und ehrliche Prioritäten. Schwarz-Rot weigert sich, diese Zukunft zu ermöglichen. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Zumutung.“
