Unser Fraktionsbeschluss steht: Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder“
Wir wollen Chancengleichheit für alle Kindern schaffen und die Armut sowie Armutsgefährdung senken. Dafür setzen wir uns ein!
Mit unserem Fraktionsbeschluss haben wir ein erstes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut vorgelegt. Dieser Beschluss ist der Startpunkt für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen Kinderarmut.
Folgende Maßnahmen schlagen wir vor:
- Der Kinderleistungscheck. Eltern können damit digital und einfach überprüfen, auf welche Leistungen sie Anspruch haben. Der Kinderleistungscheck sollte digital und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, um auch Familien mit Migrations- oder Fluchtgeschichte den Zugang und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
- Der proaktive Sozialstaat. Der Staat soll Leistungen initiativ und automatisiert bereitstellen, sodass die Eltern sie nicht mehr umständlich beantragen müssen.
- Bündelung von Leistungen. Arme und armutsgefährdete Kinder haben in unserem komplexen Sozialstaat heute Anspruch auf verschiedenste Sozialleistungen. Leistungen, die unmittelbar den Kindern zugutekommen, wollen wir bündeln und damit Familien Behördengänge ersparen. Arbeitsanreize der Eltern sollen erhalten bleiben.
- Armutsfeste Kinderleistungen. Es braucht eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums, der die realitätsgerecht ermittelten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen zugrunde liegen müssen. Das soziokulturelle Existenzminium soll sicherstellen, dass Menschen in Deutschland genügend Geld zur Verfügung haben, um ihre Grundbedürfnisse abdecken, aber auch am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können.
- Passgenaue Unterstützung Alleinerziehender im Sozial- und Steuerrecht. Besonders oft von Armut betroffen sind Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen. Um Alleinerziehende zu entlasten, braucht es eine Reform des Mehrbedarfs – sowohl im Steuer-, als auch im Sozialrecht. Im Steuerrecht muss der bisherige Alleinerziehenden-Freibetrag in eine echte Steuergutschrift umgewandelt werden.
- Investitionen in die soziale Infrastruktur. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Um allen Kindern gute Chancen auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, braucht es Investitionen in unsere soziale Infrastruktur auf kommunaler Ebene – Kitas, Schulen, Ganztag- und Jugendzentren müssen bedarfsgerecht finanziert und Familienbildung, Schulsozialarbeit und offene Angebote in belasteten Ortsteilen ausgebaut werden.
Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig strukturell benachteiligt. Daher müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen, um diese Strukturen aufzubrechen. Darauf zielt unser Fraktionsbeschluss ab.
Unser Anspruch ist klar: Jedes Kind in Deutschland soll frei von Armut aufwachsen können. Kein Kind darf wegen der finanziellen Lage seiner Eltern von Bildung, Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
