Rund 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Damit bleibt die Lebensphase von Kindheit und Jugend weiterhin mit einem erhöhten Armutsrisiko verbunden. Während insgesamt 8,1 Prozent der Bevölkerung Bürgergeld beziehen, liegt der Anteil der Kinder in Bedarfsgemeinschaften bei 12,7 Prozent.
Die Leistungen im Bürgergeld reichen für Kinder häufig nicht aus, um ein würdevolles Aufwachsen und echte gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Für viele Kinder und Jugendliche ist das Aufwachsen im Bürgergeld daher von Mangel, Verzicht, Stigmatisierung und Scham geprägt. Ihre Entwicklungs-, Bildungs- und Gesundheitschancen sind deutlich schlechter. Besonders problematisch ist, dass Leistungsminderungen bei Eltern mit minderjährigen Kindern die Situation weiter verschärfen: Auch wenn der Regelbedarf der Kinder formal unberührt bleibt, sinkt das Haushaltseinkommen insgesamt – und damit die finanziellen Mittel, die für sie zur Verfügung stehen.
Mit der geplanten Umgestaltung der Grundsicherung will die Bundesregierung laut Gesetzesentwurf die „Leistungsminderungen bei Meldeversäumnissen deutlicher und spürbarer“ ausgestalten. Künftig können davon auch Eltern mit Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr betroffen sein.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Haushalte mit Kindern in den vergangenen Jahren sanktioniert wurden, wie hoch die Kürzungen ausfielen und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Kindern in sanktionierten Haushalten geplant sind. Die Antwort macht deutlich, dass es bislang an klaren und wirksamen Schutzkonzepten für Kinder fehlt: Link zur Antwort
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige von Bürgergeld-Sanktionen betroffen – rund 5.400 mehr als im Vorjahr. Insgesamt trafen die Kürzungen 8.300 Haushalte mit minderjährigen Kindern, darunter 3.700 Alleinerziehende. Die Leistungen wurden im Durchschnitt um 63 Euro pro Monat gemindert.
Die vorgesehenen Verschärfungen in der Grundsicherung drohen zum Brandbeschleuniger für Kinderarmut zu werden. Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Folgen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen. Statt Kinder indirekt für das Verhalten ihrer Eltern zu bestrafen, sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass alle Kinder Chancengerechtigkeit und echte Teilhabe erfahren. Dafür braucht es armutsfeste Leistungen und ein deutlich vereinfachtes Antragsverfahren.