Auszug meiner Rede zur aktuellen Debatte um die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit - 28.01.
Die aktuelle Diskussion um die Teilzeitbeschäftigung zeigt: Die CDU hat sich dazu entschieden die Beschäftigten zum Problem zu erklären! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in dem Weltbild der CDU einfach viel zu wenig Platz.
Die CDU würde am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Man stelle sich vor, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz!
Diese Vorschläge greifen nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen!
Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können!
In meinem Heimatbundesland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen! Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr.
Der Kanzler persönlich hat sich inzwischen auf die Kranken in diesem Land eingeschossen. Anstatt zu fragen: Was können wir tun, damit Menschen gesünder leben, damit sie gar nicht erst krank werden?
Kleiner Hinweis am Rande: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber und zur Entspannung in dieser Gesellschaft tragen Sie nun wirklich nicht bei. Statt Prävention in den Mittelpunkt zu stellen, unterstellen Sie den Menschen pauschal Missbrauch. Dieser Generalverdacht ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid.
Was die CDU macht, ist auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Sie lenken von ihrem eigenen Regierungsversagen ab. Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen.
Mit dieser Scheindebatte will die CDU davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern.
Das Ganze wird gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden. Hören Sie auf mit diesen ständigen Schuldzuweisungen an die Menschen in diesem Land.
Sie tragen die politische Verantwortung, die richtigen Stellschrauben zu drehen, damit unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
Dazu gehört eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen haben. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie. Und dazu gehört die gezielte Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster für unsere Infrastruktur, nicht als Instrument für Wahlgeschenke und parteipolitische Sonderwünsche.
Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden!
Meine vollständige Rede findet ihr hier: Rede zur Teilzeit-Debatte
