Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
"Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten ist extrem besorgniserregend. Insgesamt machen rechtsextreme Motive knapp die Hälfte aller Straftaten aus. Das verdeutlicht einmal mehr: Allein schon aufgrund der schieren Masse, geht von rechtsextremen Straf- und Gewalttäter:innen eine außerordentliche Gefahr aus.
Insgesamt muss sich der Staat fragen, wie er das Schutzversprechen für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Nationalität, Religion, oder politischer Einstellung, aufrechterhalten kann. Ein wichtiger Baustein wären zielgerichtete Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, gepaart mit einer strukturellen Stärkung zivilgesellschaftlicher Präventionsprogramme.
Obwohl die Fallzahlen einen traurigen Höchststand erreicht haben, müssen wir annehmen, dass das Dunkelfeld um ein Vielfaches größer ist. Das zeigen auch die aktuellen Gewaltvorfälle und Sachbeschädigungen im Wahlkampf. Es ist daher dringend notwendig, einen neuen Periodischen Sicherheitsbericht auf den Weg zu bringen, um umfangreichere Aussagen über die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage treffen zu können."
