Zum Beginn der Vorlesungszeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan:
Die Bundesregierung lässt Studierende mit steigenden Lebenserhaltungskosten und verfallende Hochschulen im Stich. Die Zahl der BAföG-Empfänger*innen ist 2024 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, gleichzeitig steigt die Zahl der armutsgefährdeten Studierenden. Dabei war BAföG einst eines der Mittel für echte Bildungschancen für alle.
Der bundesweite Durchschnitt für ein WG-Zimmer liegt bei 505 Euro pro Monat, während die BAföG-Wohnkostenpauschale lediglich 380 Euro beträgt. Jeder zweite Studierende fühlt sich laut einer aktuellen Befragung finanziell überlastet. In Mainz bezahlt man im Schnitt 530 Euro für ein WG-Zimmer. Die Wohnkostenpauschale deckt damit in 70 von 88 Hochschulstädten die realen Mietkosten nicht. Doch anstatt für eine dringend notwendige Anpassung des BAföG vorzunehmen, hat die Bundesregierung die BAföG-Mittel im Haushaltsentwurf 2026 sogar um 250 Millionen Euro gekürzt.
Während Studierende mit steigenden Kosten kämpfen, verfallen auch ihre Ausbildungsstätten. Bröckelnde Decken, geschlossene Mensen wegen Wasserschäden, kalte Heizungen in Wohnheimen - der Sanierungs- und Modernisierungsstau an deutschen Hochschulen wird auf mindestens 100 Milliarden Euro geschätzt. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Folgen spürbar, wie der marode Zustand der Gebäude der Universität Trier beispielhaft zeigt.
Die Antwort der Bundesregierung? Eine „Schnellbauinitiative" mit lediglich 60 Millionen Euro für ganz Deutschland und niemand weiß, wann sie starten soll. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des dreistelligen Milliardenbedarfs.
Wir Grüne im Bundestag fordern eine umfassende Trendwende:
Bildung ist ein Menschenrecht und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
• BAföG-Grundbedarf von 475 Euro auf 563 Euro (Bürgergeldniveau) erhöhen mit automatischer Anpassung
• Wohnkostenpauschale dynamisch an regionale Mietniveaus anpassen
• Ausbildungskostenpauschale von 100 Euro monatlich für Fachbücher und digitale Geräte einführen
• Einkommensfreibeträge um zehn Prozent anheben, damit mehr junge Menschen antragsberechtigt werden
• Bürokratieabbau: Antragsverfahren digitalisieren, Leistungsnachweis nach dem vierten Semester entfallen lassen, Fachrichtungswechsel erleichtern
Innovationsinitiative Zukunfts-Campus – Hochschulen zukunftsfest machen:
• Bund-Länder-Pakt über zehn Jahre mit Finanzierung zu je 50 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und von den Ländern
• Klimaneutralität bis 2040 als verbindliches Ziel für geförderte Hochschulen
• Infrastruktur modernisieren: Hörsäle, Labore, Bibliotheken barrierefrei, klimagerecht und zukunftsfähig gestalten.
• Studentische Infrastruktur stärken: Mehr Investitionen in Wohnheime, Mensen und Lernorte – die Investitionslücke beläuft sich allein hier auf vier Milliarden Euro
• Digitalpauschale pro Studierendem für digitale Transformation und KI-Infrastruktur
Bildung ist ein Menschenrecht und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern über den Studienerfolg entscheiden. Wir brauchen jetzt eine echte BAföG-Reform und massive Investitionen in unsere Hochschulen – für Chancengerechtigkeit, für Innovation und für die Fachkräfte von morgen.
