Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat am vergangenen Mittwoch ihrer Partei mitgeteilt, dass sie sich um die Spitzenkandidatur der Bundestagsliste der Grünen RLP bewerben wird. Dazu erklärt Khan:
"Die Innenpolitik rückt derzeit mehr denn je ins Zentrum unseres politischen Handelns. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor komplexen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, dass wir als Grüne eine Perspektive einbringen, die Menschen unterstützt und stärkt, statt sie zu einem Problem zu erklären. Unsere Innenpolitik ist eine Politik der Inklusion, die alle Mitglieder der Gesellschaft einbezieht - unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder ökonomischem Status. Nur eine gerechte Gesellschaft, in der jede*r Einzelne geachtet und gehört wird, kann dauerhaft bestehen und sich weiterentwickeln.
Die Grundlage dafür bildet ein funktionierender Staat, der mehr ist als eine bürokratische Hürde. Dieser Staat beginnt bei einer bürgernahen, digitalen und proaktiven Verwaltung, die darauf ausgerichtet ist, allen Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Sozialleistungen sollten nicht erst mühsam beantragt werden müssen, sondern automatisiert und ohne bürokratischen Aufwand bereitgestellt werden, sodass niemand mehr durch das Raster fällt und viel mehr Menschen von unserer solidarischen Gemeinschaft profitieren.
Ein zentrales Anliegen meiner Politik ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Die Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen ist real und betrifft uns alle. Es ist unsere Pflicht, konsequent gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen und die Sicherheit aller Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen und ein starkes Bündnis für Demokratie und Toleranz. Wir müssen als Grüne eine Führungsrolle übernehmen und eine Gesellschaft gestalten, in der rechtsextreme Einstellungen keinen Platz haben. Das wiederholte Kopieren rechtsextremistischer Positionen unserer politischen Mitbewerber untergräbt unser friedliches Zusammenleben.
Der Arbeitskräftemangel in Deutschland hat mittlerweile gravierende Dimensionen erreicht, die nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes bedroht, sondern auch die Stabilität unserer Sozialsysteme infrage stellt. Schlüsselbranchen wie das Gesundheitswesen, die Informationstechnologie und das Handwerk kämpfen verzweifelt um qualifizierte Arbeitskräfte. Unsere Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen. Erwerbsmigration muss als integraler Bestandteil einer langfristigen Strategie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verstanden werden. Unsere Migrationspolitik muss sowohl humanitär als auch realistisch sein. Dafür ist es notwendig den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, aber auch gesellschaftliche Akzeptanz und eine positive Integrationspolitik zu fördern. Zu wenig wird die positive Rolle der Einwanderung gesellschaftlich anerkannt. Letztlich ist es diese Offenheit, die uns in die Lage versetzt, nicht nur den Arbeitskräftemangel zu überwinden, sondern auch eine inklusive und dynamische Gesellschaft zu formen, in der Vielfalt als Stärke erkannt wird.
Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte an Boden gewinnen und die Errungenschaften unserer Demokratie infrage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, eine klare und entschlossene Stimme für Vielfalt und Zusammenhalt zu erheben. Ich bin bereit, diese Stimme an prominenter Stelle für uns zu sein. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Werte zu verteidigen, die uns verbinden, und sicherzustellen, dass unsere Politik auf einem Fundament von Gerechtigkeit und Respekt für alle Menschen steht – für eine Gesellschaft, die zusammenhält und in der alle Menschen die gleichen Rechte, Pflichten und Chancen haben.
Mit dieser Vision vor Augen und eurer Unterstützung bewerbe ich mich um die Spitzenkandidatur unserer Bundestagsliste. Als starke innenpolitische Stimme habe ich mich in den vergangenen Jahren mit ganzem Herzen für diese Ziele eingesetzt und sie auch erfolgreich umgesetzt. Ergebnisse meiner Arbeit sind unter anderem das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz, das Deutschland je hatte, die Schaffung der Voraussetzungen für die Digitalisierung und den besseren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und den strategischen Fokus auf Prävention, Erinnerungsarbeit und die Unterbindung illegaler Finanzströme in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Diesen Einsatz möchte ich in einer führenden Rolle weiterführen."
