Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt wird, setze ich mich für eine evidenz- und grundrechtsbasierte Migrationspolitik ein. Für nachhaltig erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung, für Chancen durch Aus- und Weiterbildung, für eine moderne Migrationsverwaltung und für Vielfalt und Teilhabe für alle Menschen in diesem Land.
Der Mangel an Arbeitskräften ist ein zentrales Spannungsfeld unserer Zeit. Unsere Wirtschaft und Sozialsysteme brauchen wissenschaftlich belegt deutlich mehr Einwanderung, damit wir Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen können. Ähnlich wie beim Klimawandel ist uns dieses Wissen schon viele Jahre bekannt. Ähnlich wie in der Klimapolitik sind die Debatten um Migration dennoch von Konflikten, Ambivalenz und Schwarzmalerei geprägt.
Foto von Spencer Davis auf UnsplashBereits die vor über 20 Jahren einberufene Unabhängige Kommission Zuwanderung (besser bekannt als Süssmuth-Kommission) prognostizierte den Arbeitskräftemangel, mit dem unsere Betriebe heute akut konfrontiert sind. Der schon damals überfällige Perspektivwechsel löst heute wie damals stark polarisierte Debatten aus. Viele Debattenbeiträge arbeiten dabei mit Falschinformationen, triefen vor Hass und Hetze gegen Minderheiten und sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Wenn die Menschenwürde in Frage gestellt wird, sind Menschenleben in Gefahr. Wenn Migrationspolitik instrumentalisiert wird, profitieren davon erwiesenermaßen Parteien und Akteur*innen am rechten Rand. Wenn wir beim Thema Migration nicht faktenbasiert und wirkungsorientiert arbeiten können, bleiben viele wesentliche Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ungelöst.
Eine Einwanderungspolitik, die auf Offenheit setzt, bringt für uns alle Vorteile: Unternehmen können offene Stellen endlich wieder besetzen. Menschen, die bereits als Geflüchtete oder Geduldete in Deutschland leben, bekommen endlich Chancen. Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland bringen frischen Wind und Innovation ins Land. Als grüne Berichterstatterin habe ich mich am Verhandlungstisch dafür eingesetzt, dass Deutschland als Einwanderungsland endlich auch ein Einwanderungsgesetz bekommt, das seinen Namen verdient. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir neue Wege eröffnet und bürokratische Hürden abgebaut.
Wandel ist immer Arbeit – so auch der demografische Wandel. Es bleibt Luft nach oben: Wir können noch besser, schneller und kreativer werden – bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, bei der Digitalisierung unserer Verwaltung, bei unserer Willkommenskultur. Unsere Strukturen passen nicht mehr recht zu unserer Bevölkerungsentwicklung – sei es in der Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Kitaplätzen oder in Fragen des Wohnens oder der Mobilität. Doch wir dürfen die Schuld hierfür nicht bei anderen suchen und sie zu ‚Fremden‘ machen. Wir brauchen Migration und müssen an Lösungen arbeiten, wie sie erfolgreich gelingt. Hierfür brauchen wir auch Investitionen in eine verlässliche Einwanderungs- und Integrationsinfrastruktur. Sprachkurse mit Kinderbetreuung, Beratung im In- und Ausland gemeinsam mit Partnern wie den Außenhandelskammern oder Goethe Instituten, niedrigschwellige Angebote für Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Migrationsbiografie, Antidiskriminierungsarbeit auch am Gesetz – es gibt viel zu tun. Legen wir los!
Meine Rede im Bundestag zur Fachkräfteeinwanderung vom 23.06.2023:
