Hand in Hand für ein demokratisches Miteinander
Heute ist die Bedrohungslage für unsere Demokratie sehr ernst. Das liegt auch daran, dass der Gefahr von rechts, lange Zeit nicht die nötige politische Bedeutung beigemessen wurde. Mittlerweile warnen auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste mit zunehmendem Nachdruck.
Unsere Demokratie wird von innen und außen angegriffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der es sich zu stellen gilt. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass wir als liberale Demokratie und freiheitliche Gesellschaft insgesamt noch keine umfassenden Antworten auf die Herausforderung durch die Feind*innen der Demokratie gefunden haben. Viel zu lange starrten wir auf das Treiben der Demokratieverächter*innen dieser Welt wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ändert sich gerade. Wir erleben derzeit die größte Demokratiebewegung in der neueren deutschen Geschichte. Wir stehen an der Seite der Millionen von Menschen in unserem Land, die nicht länger tatenlos zusehen, wenn Rechtsextremist*innen sich anschicken, nach der Macht zu greifen.
„Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung: Rechter Hass, Antisemitismus und Rassismus bedrohen unsere Demokratie. Doch wir sind entschlossen, dieser Gefahr mutig entgegenzutreten.“ - Misbah Khan MdB
Doch damit können wir uns nicht zufriedengeben: Eine selbstbewusste und wehrhafte Demokratie muss sich stark machen. Dazu gehört ganz zwingend, die vielen professionellen Präventions- und Beratungsangebote auszubauen. Wir brauchen eine lebendige und handlungsfähige Zivilgesellschaft, die Wissen und Werte der Demokratie in jede Kommune dieses Landes trägt. Es ist deshalb von höchster Bedeutung, dass das Demokratiefördergesetz zeitnah verabschiedet wird. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen beleidigt, bedroht und angegriffen werden – ob in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße. Es gehört zu unserer grundgesetzlichen Verantwortung, dass jede*r in diesem Land sicher ist. Das ist leider, 75 Jahre nach der Erarbeitung des Grundgesetzes, keine Selbstverständlichkeit, und die derzeitige Verunsicherung ist groß.
Durch die Correctiv-Recherchen sind die Risse in der scheinbar bürgerlichen Fassade der AfD nicht mehr zu übersehen. Die menschenverachtenden Pläne der extremen Rechten sind spätestens seitdem für alle öffentlich sichtbar. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Demokratie aktiv schützen. Insgesamt ist der Werkzeugkoffer gut gefüllt, um Gefahren abzuwehren und unsere demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft weiter zu stärken. Lasst uns gemeinsam für Vielfalt und Toleranz einstehen. Die Zeit der wehrhaften Demokratie ist jetzt!
Meine Rede im Bundestag zu Ursachen und Konsequenzen der PKS 2023 vom 10.04.2024:
