Hand in Hand für ein demokratisches Miteinander
Heute ist die Bedrohungslage für unsere Demokratie sehr ernst. Das liegt auch daran, dass der Gefahr von rechts, lange Zeit nicht die nötige politische Bedeutung beigemessen wurde. Mittlerweile warnen auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste mit zunehmendem Nachdruck.
Unsere Demokratie wird von innen und außen angegriffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der es sich zu stellen gilt. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass wir als liberale Demokratie und freiheitliche Gesellschaft insgesamt noch keine umfassenden Antworten auf die Herausforderung durch die Feind*innen der Demokratie gefunden haben. Viel zu lange starrten wir auf das Treiben der Demokratieverächter*innen dieser Welt wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ändert sich gerade. Wir erleben derzeit die größte Demokratiebewegung in der neueren deutschen Geschichte. Wir stehen an der Seite der Millionen von Menschen in unserem Land, die nicht länger tatenlos zusehen, wenn Rechtsextremist*innen sich anschicken, nach der Macht zu greifen.
„Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung: Rechter Hass, Antisemitismus und Rassismus bedrohen unsere Demokratie. Doch wir sind entschlossen, dieser Gefahr mutig entgegenzutreten.“ - Misbah Khan MdB
Damit das gelingt, braucht es mehr als Worte. Es braucht Schutz für Menschen, die sich engagieren. Es braucht bessere Strukturen zur Prävention und Aufklärung, Unterstützung für Demokratieförderung vor Ort – in den Kommunen, in der Bildung, in der Beratung. Auch nach über 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es keine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben können. Gerade in Zeiten wachsender Verunsicherung dürfen wir nicht wegsehen, wenn Menschen bedroht, beleidigt oder angegriffen werden – weder auf der Straße noch im Netz.
Die Correctiv-Recherche vom Januar 2024 hat erschreckend deutlich gemacht, wie tief menschenverachtende Ideologien längst in die sogenannte gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind. Der Blick hinter die Fassade zeigt: Es geht nicht um Protest – es geht um die Aushöhlung unserer Demokratie.
Jetzt ist die Zeit, unsere offene Gesellschaft zu schützen – mit klarer Kante und kluger Politik. Die Instrumente sind da. Nutzen wir sie: für Zusammenhalt, für Vielfalt, für die Zukunft unserer Demokratie.
Meine Rede im Bundestag zu Ursachen und Konsequenzen der PKS 2023 (Polizeiliche Kriminalstatistik) vom 10.04.2024:
