Durch transparentes Regierungshandeln Vertrauen gewinnen
Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik und haben auch aus der Opposition heraus Druck erzeugen können. Wir sind davon überzeugt, dass ein transparentes Regierungshandeln Vertrauen schafft.
Aus dem damals von Horst Seehofer geführten Innenministerium hieß es 2019 in Bezug auf Transparenz im Regierungshandeln:
„Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.“[1]
Bei der Aussage kann ich nur den Kopf schütteln, aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Transparenz in der Verwaltung schafft Vertrauen bei Bürger*innen in gutes Handeln unserer Regierung. Und ich möchte Vertrauen in unseren Staat stärken. Daher setze ich mich dafür ein, mehr Transparenz zu schaffen.
Wie? Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: "Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln." Informationsfreiheit heißt: Ich habe ein Recht auf Information einer öffentlichen Stelle. Wenn mich also ein Vorgang in einer Verwaltung interessiert – etwa der Vertrag zwischen meiner Stadt und einem Bauträger oder das Ergebnis einer Lebensmittelkontrolle bei einem Restaurant um die Ecke – dann kann ich bei der Behörde diese Information anfragen. Die Webseite fragdenstaat.de ist dabei sehr hilfreich. Solche Anfragen verursachen aber Aufwand: Zum einen bei Bürger*innen, weil sie erstmal wissen müssen, was sie überhaupt für Infos anfragen können. Zum anderen aber auch für Mitarbeiter*innen in der Behörde, weil diese Informationen raussuchen und prüfen müssen, ob sie die überhaupt nach herrschender Gesetzeslage rausgeben dürfen. Zudem gibt es immer wieder Probleme mit langen Wartezeiten und absurden Gebühren.
Das wollen wir ändern: Mit einem Transparenzgesetz müssen Informationen nicht mehr angefragt werden, sondern werden automatisch veröffentlicht. Dann muss nicht immer aufwändig geprüft werden, dadurch entlasten wir die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Und wenn alle Informationen automatisch veröffentlicht werden, können engagierte Bürger*innen und Journalist*innen einfach nachvollziehen, was der Staat eigentlich macht. Zudem leben wir in einer digitalen Welt und da hat der Staat ganz schön viele, wertvolle Informationen. Geodaten zum Beispiel, mittels denen Unternehmen, aber auch die Menschen aus der Zivilgesellschaft zum Wohle aller praktische Anwendungen basteln können. Daher möchte ich mit dem Transparenzgesetz auch das Recht auf Open Data umsetzen.
Aus der Zivilgesellschaft wurde in einem Bündnis mit viel Mühe in einem offenen Konsultationsverfahren bereits ein Vorschlag für ein Transparenzgesetz gemacht. Für diesen Einsatz einen großen Dank für die beteiligten Menschen. Das zuständige, SPD-geführte Innenministerium muss jetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Vorschlag in der Bundesregierung abstimmen und anschließend in den Bundestag einbringen.
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-darf-geheim-halten-was-sie-ihren-anwalten-bezahlt-4041043.html, zuletzt abgerufen am 29.05.2024.
