Letzte Woche durfte ich in Rülzheim bei der Veranstaltung „Als die Freiheit vor unserer Haustür verschwand und wie wir sie heute schützen“ der Reihe „Demokratie vor Ort“ zu Gast sein und meine Einschätzung zur aktuellen Lage unserer Demokratie teilen.
Die Historikerin Dr. Miriam Breß hat dabei einen Vortrag über das Instrument der „Schutzhaft“ gehalten, durch welche die NS-Herrschaft 1933/34 in der Pfalz durchgesetzt wurde. Die Schutzhaft ermöglichte damals die Inhaftierung von Regimegegnern ohne Überprüfung unabhängiger Gerichte.
Dabei wurde klar, dass die Zustimmung der Bürger in der Pfalz zur NSDAP damals schon über dem Reichsdurchschnitt lag, auch wenn einige Gemeinden lange nur geringe Zustimmungswerte aufwiesen. Den Nationalsozialisten gelang es damals, die Demokratie schnell abzuschaffen. Möglich wurde dies im Wesentlichen durch die „Reichstagsbrandverordnung“ am 28. Februar 1933, durch die auch die „Schutzhaft“ eingeführt wurde.
Auch wenn viele der Zuhörenden nach dem Vortrag von Dr. Miriam Breß berichteten, dass Sie durch Erzählungen in der eigenen Familie ein Bild davon hatten, wie die Machtergreifung damals auch in der Pfalz verlief, so waren doch die meisten Teilnehmenden erschrocken, wie schnell die Demokratie in der Pfalz abgebaut werden konnte. Auch waren viele überrascht, wie viel die Bürger*innen damals doch wussten und wie wenig sich die Gemeinschaft zu helfen wusste. Pranger-Märsche und ähnliche, öffentlichkeitswirksame Drohungen, Verfolgungen und Verschleppungen machten nicht nur die grausamen Praktiken des Regimes schnell bekannt, sondern schüchterten einzelne Demokrat*innen in der Pfalz so wirksam ein, dass sich keine Gegenbewegung durchsetzte.
Doch ist die Demokratie heute sicher?
2026 ist nicht 1933. Der historische Vortrag hat dennoch vor Augen geführt, wie schnell Demokratien enden können. Mit Blick auf die Gegenwart gibt es allerdings einen gewaltigen Vorteil, der unsere Demokratie schützt: Unser Grundgesetz. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich zum Ziel gemacht, dass genau so etwas nie wieder passieren darf und kann. Unsere Demokratie heute ist wehrhaft. Damit sie sich wehren kann, müssen wir allerdings handeln.
Deshalb war es mir wichtig, fünf Dinge zu teilen, die jede*r von uns machen kann, um unsere Demokratie zu schützen.
1. Positionieren
Jede*r sollte einmal darüber nachdenken, welche (demokratischen) Werte einem selbst wichtig sind und offen zu diesen stehen.
2. Widersprechen
Spricht sich jemand – auch im privaten Umfeld – gegen die demokratischen Werte aus, etwa durch rassistische oder queerfeindliche Äußerungen, ist Widerspruch geboten. Rechtsextreme Gedanken dürfen nicht normalisiert werden, indem sie unwidersprochen im Raum stehen bleiben.
3. Solidarisieren
Es hilft, sich mit Menschen zu treffen, die ähnliche Werte teilen. Zu sehen, dass es viele in der Gemeinschaft gibt, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, macht Mut und motiviert.
4. Informieren
Besonders bei Menschen, bei denen sich eine Verängung des Weltbilds andeutet, lohnt es sich, in den Dialog zu gehen. Desinformation und Fake News sind ein großes Problem und es hilft, sich mit anderen Menschen über die eigenen Informationsquellen auszutauschen und so dazu zu lernen.
5. Organisieren
Die Motivation, die durch Solidarität gewonnen wird, kann direkt genutzt werden, um die gewonnenen Informationen weiter zu verbreiten und weiteren Menschen Mut zuzusprechen. Sich in einer demokratischen Partei zu engagieren kann eine Möglichkeit sein, aber auch eine Demonstration, ein Integrationscafé oder ein Lesekreis. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten zu sehen: Wir sind nicht allein.
Mir hat es sehr viel Freude gemacht, mit so unterschiedlichen Menschen in den Austausch zu unseren Handlungsmöglichkeiten zu gehen, um unsere Demokratie weiter zu stärken. Ohne engagierte Menschen ist unsere Demokratie einfach nicht so wehrhaft, wie sie sein könnte. Ich kämpfe weiterhin im Bundestag und in Rheinland-Pfalz für unsere demokratischen Werte und freue mich über jede Person, die partizipiert. Egal ob auf einem Podium, im Publikum, im Internet oder zuhause am Küchentisch.
