Am 10. Juli war ich beim 19. Parlamentarischen Regenbogenabend unserer Fraktion im Paul-Löbe-Haus und durfte mit einem Redebeitrag in den Abend einführen.
Bei meiner Rede ging es mir um eine Frage, die sich in diesem Jahr mehr aufdrängt als in den Jahren zuvor: Auf welcher Seite der Freiheit will man eigentlich stehen?
Familienministerin Prien hat im Zusammenhang mit den Kürzungen bei dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ gesagt, Vielfalt sei „grundsätzlich positiv“, aber nicht förderungswürdig. In ihrem „grundsätzlich“ steckt schon das Ansetzen zu Ausnahmen. Was, wenn nicht Vielfalt, ist es denn wert, in diesem Land gefördert zu werden?
Fast jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Land ist entstanden, weil Menschen, die „anders“ sein oder leben wollten, den Mut hatten, sichtbar zu sein. Vielfalt ist kein Nice-to-have. Sie ist ein Motor für diese Gesellschaft.
Diese Debatte findet nicht zufällig gerade jetzt statt. Die extreme Rechte hat das queere Feindbild zu einem zentralen Mobilisierungsfaktor gemacht, anschlussfähig bis in die gesellschaftliche Mitte. Wo queere Rechte als Sonderrecht behandelt werden statt als Grundrecht, werden sie zu einem Haushaltstitel. Und ein solcher lässt sich streichen, wie wir es mit dem Aktionsplan „Queer leben“ in dieser Legislatur erlebt haben. Neutralität ist an dieser Stelle selbst ein Bekenntnis.
Wie alle Minderheitsrechte sind auch queere Rechte konstitutiv für unsere liberale Demokratie. Es gibt keine freie Gesellschaft ohne den Schutz von Minderheiten. Und eine Gesellschaft, die die Unterschiede in ihr nicht feiert, hat ein Problem.
Nicht umsonst ist der Regenbogen zu einem weltweiten Symbol geworden. Weil keine Farbe der anderen etwas wegnimmt, weil niemand hinter dem Leuchten von jemand anderem verschwinden muss und das Bild erst schön wird, wenn alle zusammen dabei sind. Genauso ist es mit unserer Gesellschaft.
In Zeiten, in denen es zum Geschäftsmodell geworden ist, Probleme dieser Gesellschaft auf einzelne Gruppen zu schieben statt auf soziale Ungerechtigkeit oder ein Bildungssystem, das reformiert gehört, können wir uns keine Bundesregierung leisten, die zögerlich fragt, wie viel Vielfalt sie sich denn leisten will. Man kann sich nicht fragen, ob man Vielfalt will. Das ist wie die Frage, ob man Wetter will. Es gibt sie, damit muss man leben.
Nach meiner Einführung ging es mit einem Panel zu genau diesem Thema weiter unter dem Titel „77 Jahre Grundgesetz: Zeit für gleiche Rechte“ mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold und Alva Träbert vom LSVD+.
Und weil so ein Abend auch Leichtigkeit braucht, gab es danach einen Stand-Up Auftritt der Comedian Avelo und eine musikalische Performance von Jacky Oh Weinhaus.
Ich bin dankbar für so viele engagierte Menschen, die sich entschieden für Vielfalt, Demokratie und Freiheit einsetzen und für die Erinnerung daran, wofür es sich zu streiten lohnt.
Die gesamte Veranstaltung ist aufgezeichnet worden und bei YouTube abrufbar. Für weitere Eindrücke und Impressionen schaut euch auch gerne den Bericht der Fraktion an.
