Ministerin Prien plant, zahlreiche Projekte zu streichen, die bisher aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden.
Das Programm unterstützt Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Anne Frank Zentrum, gemeinnützige Organisationen wie HateAid oder auch der Zentralrat der Juden. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Netzwerke wachsen, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet dort, wo demokratisches Engagement gestärkt und Extremismus entgegengewirkt wird – ein falsches Signal!
Meine Bundestagsrede dazu:
Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar dringend notwendig!
Aber eben auf die richtige Art. Denn wir leben gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch antidemokratische Tendenzen bedroht wird, Hass auf Minderheiten wächst und autoritäre Einflüsse stärker werden, im Inland und im Ausland. So weit, so gut.
Während rechtsextreme Netzwerke wachsen, während Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen, auf Ehrenamtliche und auf Initiativen zunehmen, entscheidet sich die Bundesregierung, ausgerechnet bei denen, die dagegenhalten, zu kürzen.
Spätestens seit letztem Freitag bestehen erhebliche Zweifel, ob es hier wirklich um Verbesserungen geht. Denn wenn es um eine ehrliche, ergebnisoffene Evaluation ginge, wäre es doch sinnvoll, wenigstens den Abschluss dieser Evaluation abzuwarten, bevor man Strukturen zerschlägt. Es gibt keine transparente Strategie, kein überzeugendes Konzept.
Trotzdem werden Fakten geschaffen. Die Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte, die jetzt zerschlagen werden sollen, sind aber wahnsinnig wichtig für die Demokratie. Was Sie jetzt tun, ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig gewesen wäre: Sie schaffen keine langfristige Finanzierungssicherheit. Sie schaffen kein Vertrauen bei der Zivilgesellschaft, sondern sorgen dafür, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht gestellt fühlen. Sie geben keine politische Rückendeckung, sondern schaffen Unklarheiten.
Was Sie bewusst und mutwillig in Kauf genommen haben, sind Verunsicherung, Chaos und Misstrauen, das da gerade entsteht. Was Sie in den letzten Tagen angerichtet haben, ist beispiellos. Das hat keine zuständige Ministerin vor Ihnen geschafft beim notwendigen Drehen an den Schrauben der Förderstrukturen.
Demokratieförderung ist kein Projekt wie jedes andere, denn wir wissen: Wenn diese Arbeit wegbricht, dann entsteht ein Vakuum, und dieses Vakuum wird gefüllt von Rechtsextremisten.
Die zweite, noch problematischere Veränderung: Es gibt eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Ganz viele Akteure, die Fördergelder bekamen, haben nicht ohne Grund das Gefühl, dass ihnen faktisch Misstrauen entgegengebracht wird. Sie verstanden sich vorher als Partner der Bundesregierung und haben jetzt das Gefühl, dass sie nun keine mehr sind. Die CDU macht sich in den Debatten klein, und sie macht sich in den Debatten auch abhängig, abhängig von Narrativen, die seit Langem von Rechtspopulisten vorangetrieben werden, die die Zivilgesellschaft unter Verdacht stellen und die Demokratieförderung ideologisch aufladen. Wenn das die konservative Linie ist, dann ist die Lage schlimmer, als man denkt, und das ist ein Problem für uns alle.
Gestern in der Debatte zum muslimischen Leben in Deutschland hat der Kollege Hoppenstedt von der CDU gesagt, dass „antimuslimischer Rassismus“ „ein Kampfbegriff“ sei. Das Problem ist also noch größer, als man nach dem Desaster dieser Woche annehmen könnte.
Frau Prien, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie sind eine Streiterin für die Demokratie. Aber wenn Akteure der Organisationen, die Workshops gegen Hass veranstalten, bei mir im Büro sitzen und sagen, sie haben das Gefühl, dass nicht verstanden wird, dass nicht sie das Problem sind, und sagen, dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass Rechtspopulisten jetzt selbstbewusst die dicken Backen noch mehr aufblasen können, dann haben wir doch ein Problem! Wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie kaputtgespart wird, dann trifft das die Falschen!
Denn hinter den 200 Projekten, die jetzt weggekürzt werden sollen, stehen Menschen, stehen Orte, stehen Strukturen. Dahinter stehen Jugendzentren, in denen zum ersten Mal jemand widerspricht, wenn rassistische Sprüche fallen.
Dahinter stehen Initiativen, die sich trauen, in Regionen zu arbeiten, in denen sich andere zweimal überlegen, ob man öffentlich seine Meinung sagt.
Besonders entlarvend ist übrigens Ihre Argumentation mit Steuergeld und Effizienz. Denn tatsächlich tun Sie genau das Gegenteil: Sie beenden Projekte, die auf vier Jahre, acht Jahre, zehn Jahre angelegt waren, jetzt nach zwei Jahren.
Genauso wie man Straßen baut, um Mobilität zu gewährleisten, braucht die Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und Extremismus zurückgedrängt wird.
Was Sie machen: Sie sparen diese Strukturen kaputt. Das sind Strukturen, in die wir Millionen investiert haben. Das ist, als würden Sie nach 100 Metern Autobahnbau sagen: Den Rest braucht es nicht. Das ist nicht sparsam, das ist Verschwendung, und das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Das ist gefährlich für alle Demokratinnen und Demokraten. Und es ist auch gefährlich für Sie. Profitieren werden davon nur die Feinde der Demokratie.
Wenn das Ihr Ziel ist: Herzlichen Glückwunsch! – Ich glaube es nicht. Und wenn es nicht so ist, dann ist das jetzt der Moment, umzusteuern, Vertrauen zurückzugewinnen.
Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
