Bei unserer Fraktionsklausur haben wir den Beschluss gefasst: Die Bevölkerung schützen, unsere Infrastrukturen krisenfest machen!
Zum Jahresbeginn 2026 waren in Berlin bei eiskaltem Winterwetter zehntausende Menschen tagelang ohne Strom. Dieser Sabotageangriff hat uns drastisch vor Augen geführt: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur (KRITIS) besser schützen, denn sie ist die Lebensader unserer Gesellschaft.
In solchen Situationen braucht es schnelle und unbürokratische Unterstützung. Tragende Kräfte waren dabei die Berliner Zivilgesellschaft: Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen und Kirchen mit ihren vielen Ehrenamtlichen haben großes Engagement und enormes Know-how bewiesen. Von Alexander Dobrindt, der auf Bundesebene zuständige Innenminister, war hingegen nichts zu vernehmen. Spätestens jetzt muss klar sein: Katastrophenschutz sowie die Prävention und Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur gehören nach oben auf die politische Agenda.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung vom 16. Oktober 2025 einen umfassenden Aktionsplan zur effektiven Bekämpfung hybrider Angriffe angekündigt. In der Realität und im Alltag der Menschen ist davon bislang nichts angekommen.
Wir Grüne haben bereits vor Monaten eine Gesamtstrategie vorgelegt: mehr Ressourcen, bessere Ausstattung, klare Strukturen und zeitgemäße gesetzliche Grundlagen.
Die wichtigsten Eckpunkte für eine Sicherheitsoffensive für Deutschland:
- Kritische Infrastruktur schützen
Strom, Wasser, Gesundheit, Kommunikation und öffentliche Verwaltung – alles, was unsere Gesellschaft am Laufen hält, braucht verlässlichen Schutz. Mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz müssen einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein kontinuierliches Störungsmonitoring eingeführt werden, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe zu machen.
- Energie sicher machen:
Das Stromnetz muss so umgebaut werden, dass es nicht vollständig ausfällt, wenn einzelne Leitungen beschädigt werden. Dafür braucht es eine räumliche Trennung von Redundanzleitungen sowie lokale Strominseln, die im Notfall auch ohne das übergeordnete Netz funktionieren.
- Helfer*innen stärken:
Wer uns rettet, braucht das beste Werkzeug. Wir wollen das Technische Hilfswerk (THW) und die Feuerwehren modernisieren. Besonders im Osten Deutschlands sind mehr Standorte und zusätzliches Personal notwendig.
- Mehr Aufklärung und effektive Strafverfolgung:
Anschläge und Sabotageakte müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente und verlässliche Informationen. Zudem muss das Strafrecht im Bereich Spionage und Sabotage modernisiert werden, um neuen Angriffsformen wirksam zu begegnen.
- Sicherheit durch Erneuerbare:
Wind- und Solarenergie sind Sicherheitsenergien. Ein dezentrales Energiesystem mit vielen kleinen Anlagen ist deutlich schwerer lahmzulegen als eines, das von wenigen Großkraftwerken abhängt. Der Aufbau einer strategischen Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen, Batterietechnologien und Stromnetzkomponenten in Deutschland und Europa ist deshalb eine Investition in unsere nationale Sicherheit.
- IT-Sicherheit erhöhen:
Digitale Abhängigkeiten müssen erfasst und deutlich reduziert werden. Die technologische Souveränität Deutschlands und Europas ist zu stärken. Zentrale Einrichtungen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müssen gestärkt werden. Zudem braucht es eine Grundgesetzänderung, damit das BSI die Länder bei der Abwehr schwerwiegender IT-Angriffe wirksam unterstützen kann.
- Vorbereitet sein:
Wir wollen, dass jede und jeder weiß, was im Ernstfall zu tun ist. Statt Angst zu schüren, setzen wir auf Aufklärung. Ein klarer Notfallplan schafft Sicherheit, stärkt Selbstwirksamkeit und macht Mut.
Den vollständigen Fraktionsbeschluss findet Ihr hier: Fraktionsbeschluss 19.01.
