Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit: Forderungspapier zu queerem Leben
Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli
Gemeinsam mit unserer queerpolitischen Sprecherin Nyke Slawik, unserem Co-Fraktionsvize Konstantin von Notz und weiteren Fraktionsmitgliedern habe ich aus Anlass des islamistischen Anschlags auf queeres Leben ein Autor*innenpapier verfasst.
Die Community hat ein Recht darauf, sichtbar und selbstbestimmt zu leben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, queeres Leben endlich nachhaltig und wirksam zu schützen:
- Den Betroffenen muss zugehört und ihre Anliegen müssen zur Chefsache gemacht werden: Wir fordern eine Einladung queerer Verbände ins Bundeskanzleramt.
- Die Schutzlücke im Grundgesetz muss geschlossen werden: Wir fordern die Ergänzung des Schutzes der "sexuellen Identität" in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.
- Die Sicherheit von CSDs muss gestärkt werden: Wir fordern einen kontinuierlichen strukturierten Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Organisator*innen zur Pride-Season .
- Queerfeindliche Hasskriminalität muss eingedämmt werden. Bereits 2023 hat der von der Innenministerkonferenz (IMK) angeregte Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ konkrete Empfehlungen vorgelegt. Wir fordern eine entschlossene Umsetzung.
- Vielfalt muss staatliches Förderziel bleiben. Wir fordern von Ministerin Prien, die Umstrukturierung im Bundesprogramm "Demokratie leben!" rückgängig zu machen.
Unsere Forderungen im Detail könnt ihr hier nachlesen: