Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit: Forderungspapier zu queerem Leben
Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli
Beim Anschlag auf den Berliner CSD wurde ein Mensch getötet, 31 weitere wurden verletzt. Es ist der zweite islamistische Terrorakt in Deutschland, der sich gezielt gegen queere Menschen richtet, nach dem Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden 2020.
Zusammen mit Nyke Slawik, der queerpolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, und weiteren Fraktionsmitgliedern habe ich ein Autor*innenpapuer verfasst. Es geht darin um mehr als diesen einen Anschlag. Die alltägliche Gewalt gegen queere Menschen findet noch immer zu wenig Beachtung. Laut Bundeskriminalamt hat sich die Zahl der erfassten queerfeindlichen Straftaten seit 2010 fast verzehnfacht. Für heterosexuelle Paare ist es normal, sich in der Öffentlichkeit zu küssen oder Hand in Hand zu gehen. Für viele queere Menschen ist das bis heute mit Angst verbunden.
Nach dem Anschlag hat die queere Community sehr klar benannt, was passieren muss, um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. In den Stellungnahmen der Bundesregierung fehlt genau das. Das ist nicht unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Deshalb fordern wir Folgendes:
- Den Betroffenen muss zugehört und ihre Anliegen müssen zur Chefsache gemacht werden: Wir fordern eine Einladung queerer Verbände ins Bundeskanzleramt.
- Die Schutzlücke im Grundgesetz muss geschlossen werden: Wir fordern die Ergänzung des Schutzes der "sexuellen Identität" in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.
- Die Sicherheit von CSDs muss gestärkt werden: Wir fordern einen kontinuierlichen strukturierten Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Organisator*innen zur Pride-Season.
- Queerfeindliche Hasskriminalität muss eingedämmt werden. Bereits 2023 hat der von der Innenministerkonferenz (IMK) angeregte Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ konkrete Empfehlungen vorgelegt. Wir fordern eine entschlossene Umsetzung.
- Vielfalt muss staatliches Förderziel bleiben. Wir fordern von Ministerin Prien, die Umstrukturierung im Bundesprogramm "Demokratie leben!" rückgängig zu machen.
Queere Menschen haben ein Recht darauf, sichtbar und selbstbestimmt zu leben, ohne Angst vor Gewalt. Dafür braucht es keine leeren Ankündigungen, sondern konkrete Schritte.
Das vollständige Autor*innenpapier zumNachlesen: