Nach den neuesten Plänen der schwarz-roten Bundesregierung sollen die Krankenkassenbeiträge künftig steigen. Wir Grüne im Bundestag sagen: Stopp! Wir wollen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken– das bringt Menschen mit einem mittleren Einkommen gut 420 Euro mehr im Jahr.
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Beschluss gefasst, wie wir spürbare Entlastung für Bürger*innen in unserem Land ab 2027 erreichen wollen.
Seit Jahren steigen die Ausgaben im Gesundheitssystem stark an. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Doch die Kosten und die Qualität stehen dabei in einem schlechten Verhältnis. Fast 8,9 Prozent des Bruttolohns von Bürger*innen gehen aktuell an die Krankenkasse. Der Arbeitgeber legt nochmal den gleichen Anteil obendrauf.
Gerade in Zeiten, in denen vom Supermarkt bis zur Miete alles teurer wird, fehlt dieses Geld im Alltag, wenn die Krankenkassenbeiträge nun weiter steigen. Anstatt die echten Kostentreiber anzugehen, plant die Bundesregierung die Bürger*innen mit höheren Beiträgen weiter zu belasten. Wir wählen einen anderen Ansatz!
Wir wollen die Kostentreiber strukturell reformieren und dadurch deine Kassenbeiträge sogar um zwei Prozentpunkte senken. Diese würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten. Bei Beschäftigten an der Beitragsbemessungsgrenze läge diese Entlastung sogar bei gut 700 Euro pro Jahr. Mit diesem Schritt würden nicht nur die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten entlasten werden, sondern auch die Wirtschaft, um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Die FinanzKommission Gesundheit hat aufgezeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht an zu geringen Einnahmen leidet, sondern in erster Linie an einer aus dem Gleichgewicht geratenen Ausgabendynamik. Ihre 66 Maßnahmen entfalten ein finanzielles Gesamtvolumen für 2027 in Höhe von etwa 42 Milliarden Euro, das deutlich über die bestehende beziehungsweise abzusehende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgeht. Das bedeutet: es gibt nicht nur Spielraum für finanzielle Stabilisierung, es gibt Spielraum für echte Entlastung.
Kurze Zusammenfassung unseres 6-Punkte-Plan für stabile Kassen und sinkende Beiträge:
1.Ausgaben konsequent an Einnahmen binden
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich verlässlich an der Entwicklung ihrer Einnahmen orientieren. Kostensteigerungen, die dauerhaft schneller wachsen als die Finanzierungsbasis, gefährden die Stabilität des Systems und treiben Beiträge immer weiter nach oben.
2. Staatliche Aufgaben aus Steuern finanzieren
Nach wie vor gibt es die Ungerechtigkeit, dass gesetzlich Versicherte durch ihre Beiträge versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden bezahlen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Somit auch beispielsweise von vielen Abgeordneten, Beamt*innen und allen anderen Privatversicherten, die aktuell keinen Beitrag zu diesen Aufgaben leisten. Wir wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir, ähnlich den Empfehlungen der Kommission, eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor. Zusätzlich wollen wir ungerechte Steuerlücken im Steuersystem schließen, etwa bei sehr großen Immobilien oder Krypto-Gewinnen, um das Gesundheitssystem verlässlich mitzufinanzieren.
3. Faire Preise für Medikamente durchsetzen.
Vor 15 Jahren kosteten neue patentgeschützte Arzneimittel im Schnitt rund 1.000 Euro, heute sind es etwa 50.000 Euro. Wir wollen den Rabatt, den Pharmaunternehmen an die Kassen zahlen müssen, gezielt auf 17 Prozent anheben und völlig überzogene Einstiegspreise von Anfang an begrenzen. Das spart Milliarden, ohne dass uns wichtige Medikamente fehlen.
4. Überhöhte Einstiegspreise stoppen
Zu hohe Einstiegspreise bei neuen Arzneimitteln treiben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft nach oben.
s braucht eine frühere Preisbegrenzungen und eine schärfere Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt.
5. Krankenhäuser auf Qualität ausrichten.
Wer eine Operation nur dreimal im Jahr durchführt, hat keine Routine. Genau dort entstehen oft vermeidbare Komplikationen und hohe Fixkosten. Wir wollen die unteren fünf Prozent dieser unsicheren Gelegenheitsversorgung abbauen. Die Krankenhausreform aus der Ampel-Zeit hatte dafür bereits die richtigen Antworten geliefert – doch das neue Krankenhausgesetz der schwarz-roten Koalition weicht diese wichtigen Qualitätsvorgaben wieder auf. Kliniken sollen sich auf das spezialisieren, was sie wirklich beherrschen. Das verbessert die Behandlung und spart 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
6. Notruf und Praxen schlau verzahnen.
Heute landen viele Menschen in überfüllten Notaufnahme, obwohl ihnen eine normale Arztpraxis besser helfen könnte. Wir wollen Rettungsdienst, Notruf und Akutpraxen eng vernetzen.
Den vollständigen Beschluss mit unseren Vorschlägen findet ihr hier: Fraktionsbeschluss zur Gesundheitsreform
