Das Land, in dem wir leben wollen, ist vielfältig, offen und tolerant. Rheinland-Pfalz steht für ein friedliches und demokratisches Miteinander, geprägt von vorurteilsfreien Begegnungen und Lebensfreude.
Unsere Stärke liegt in einer offenen Gesellschaft und gelebter Vielfalt. Diejenigen, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzen, werden nicht selten selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen. Gleichzeitig stoßen die Präsenz und die Narrative von rechtsextremen Akteur*innen in der Mitte der Gesellschaft mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und die rheinland-pfälzische Lebensart.
"Rechtsextreme Strukturen haben, auch in Rheinland-Pfalz, einen beunruhigenden Organisationsgrad erreicht. Hier gilt es entschlossen gegenzuhalten." - Misbah Khan MdB
Durch eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen im politischen Rheinland-Pfalz, schaffen wir es, die Rechtsextremist*innen sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch zu stellen. Wir wollen erreichen, dass Verfassungsfeind*innen leichter aus dem Staatsdienst entfernt werden können – hier sollte Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Bundesregierung folgen und das Landesdisziplinargesetz entsprechend ändern. Auch bei der Entwaffnung von Rechtsextremist*innen müssen wir Fortschritte machen und vor allem die Zusammenarbeit zwischen unseren rheinland-pfälzischen Sicherheits- und Waffenbehörden verbessern. Außerdem setzen wir uns für eine Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und Finanzierungsstrukturen ein. Dafür schlagen wir eine temporäre Task-Force gegen rechtsextreme (Finanzierungs-)Netzwerke vor. In dieser Task-Force sollen die beteiligten Behörden, also das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaften, die Finanzämter, der Zoll und das Landesamt für Verfassungsschutz, zusammenkommen, um gemeinsam Strukturermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Szene zu bearbeiten und die gegenseitige Sensibilisierung und Kommunikation voranzutreiben.
Stark macht Rheinland-Pfalz auch seine engagierte und organisierte Zivilgesellschaft. Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Unternehmen, Jugendverbände, freiwillige Feuerwehren, viele andere Vereine, Verbände und Gruppen und einzelne engagierte Bürger*innen stehen für Demokratie und Vielfalt ein. Die Rolle der unzähligen ehrenamtlich Engagierten ist ausdrücklich zu würdigen. Denn rechtsextreme Netzwerke und Gewalt besetzen häufig dort Räume, wo sich Staat, Vereinsstrukturen oder soziale Einrichtungen zurückziehen. Das wird derzeit – gerade in ländlichen Regionen – immer wieder deutlich.
