Die Zukunft der Europäischen Union ist eng mit der Zukunft von Rheinland-Pfalz verbunden.
Beim Reisen, Arbeiten, Studieren oder im täglichen Miteinander über Ländergrenzen hinweg: Gerade für Rheinland-Pfalz, ein echtes Pendler*innen-Bundesland, ist das gelebte Europa Realität – Tag für Tag fahren Zehntausende über die Grenze nach Luxemburg, Belgien oder Frankreich.
Doch diese Freiheit gerät durch pauschale und dauerhafte Grenzkontrollen der Bundesregierung ins Wanken. Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. An den rheinland-pfälzischen Grenzen werden nur sehr wenige illegale Einreisen festgestellt. Statt echter Sicherheit sorgen die Kontrollen vor allem für Staus, Verzögerungen und wirtschaftliche Belastungen – für Betriebe, Lieferketten und vor allem für die Menschen vor Ort.
"Gerade jetzt, nach dem 40-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens, wird spürbar, was auf dem Spiel steht: offene Grenzen, freier Personenverkehr und ein Europa, das im Alltag der Menschen erlebbar ist. " - Misbah Khan, MdB
Was vor vier Jahrzehnten als Vision begann – ein grenzenloser Raum für Freiheit und Zusammenarbeit – ist heute Grundvoraussetzung für das Zusammenleben und die Wirtschaftskraft in Grenzregionen wie Rheinland-Pfalz. Diese Errungenschaft darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer offene Grenzen und ein freies Europa sichern will, braucht keine symbolischen Dauerkontrollen, sondern funktionierende, intelligente Lösungen und echte Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Herausforderungen wie die Klimakrise, die Aufnahme geflüchteter Menschen oder Gesundheitskrisen machen ohnehin nicht an Landesgrenzen Halt. Diese Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen – solidarisch, grenzüberschreitend und auf Grundlage unserer europäischen Werte.
Mit dem Green Deal hat die EU den Weg geebnet, um nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in der gesamten EU klimaneutral zu werden. Dadurch können wir innovative Technologien wie die Produktion von grünem Wasserstoff voranbringen und gemeinsam mit unseren Nachbar*innen weiterentwickeln. Daher ist es umso wichtiger, dass wir es nicht zulassen, dass dieses Vorhaben von konservativen Kräften ausgehöhlt wird.
Über die EU hinaus begreifen wir uns als Teil einer globalen Gemeinschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen bewahren muss. Gemeinsam können wir uns für gerechte, soziale und ökologische Standards weltweit einsetzen. Bei öffentlichen Ausgaben in Rheinland-Pfalz legen wir großen Wert auf Kriterien wie die Einhaltung von Menschenrechten sowie sozialen und ökologischen Standards.
Eine gestärkte Europäische Union ist essenziell für ein solidarisches Miteinander. Wir setzen uns dafür ein, die EU gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen langfristig zu einer föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln. Damit wollen wir dem zunehmenden Nationalismus und der Abschottung entgegenwirken. Wir GRÜNE stehen für ein offenes, demokratisches und rechtsstaatliches Europa. Die EU soll einen Rahmen schaffen, in dem das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht, wobei das Prinzip der Subsidiarität gilt: Aufgaben und Zuständigkeiten sollen auf der jeweils niedrigsten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden.
Die Europäische Union ist für die Herausforderungen unserer Zeit ein starkes Fundament. Sie zu bewahren und weiterzuentwickeln, ist auch unsere Verantwortung – für ein geeintes, gerechtes und zukunftsfähiges Europa.
