Eine intersektionale feministische Digitalpolitik für eine gerechte Gesellschaft
Machtdynamiken aus der analogen Welt können leicht ins Digitale übertragen werden. Um dies zu verhindern, benötigen wir eine intersektionale feministische Digitalpolitik.
Wir leben in einer Zeit, in der ein Großteil unseres Alltags online stattfindet – wie dieses Leben online aussieht, variiert jedoch extrem, basierend auf der Hautfarbe, dem Geschlecht oder der sexuellen Identität des*der Einzelnen.
Das Leitbild der feministischen Digitalpolitik heißt, dass wir bestehende Machtungleichgewichte im analogen sowie im digitalen Raum kritisch hinterfragen und die daraus resultierenden Diskriminierungen auflösen. Intersektionalität bedeutet, dass Menschen häufig nicht nur aufgrund einer einzelnen Eigenschaft Diskriminierung erfahren, sondern aufgrund ihrer Identität mehrfach diskriminiert werden können. Feministische Digitalpolitik heißt also, dass nicht nur allein die Interessen von Mädchen und Frauen betrachtet, sondern der Fokus auch auf andere Eigenschaften wie sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Hautfarbe, soziale Herkunft oder Behinderung gelegt wird. Wir erkennen dies an und verwenden daher den Begriff der Intersektionalität.
In jedem Bereich, der in unseren Leben eine Rolle spielt, von Bildung, Gesundheit und Arbeit bis hin zu physischer Sicherheit, leiden Menschen unter den Auswirkungen von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus und Queer-Phobie. Der Einsatz von Technologie ist hier kein Wundermittel, der all diese gesellschaftlichen Probleme mit einem Klick lösen kann. Die digitale Welt spiegelt nicht nur die Probleme der analogen Welt wider, sondern verstärkt sie oft noch.
Als Menschen, die den digitalen Raum gestalten, brauchen wir also einen Ansatz, der sich mit Klassen-, Kultur- und Geschlechterfragen auseinandersetzt, um einen systematischen Wandel zu ermöglichen. Dies erreichen wir durch die Fokussierung auf diejenigen Menschen, die bisher in der digitalen Umgebung am meisten marginalisiert und verletzlich gemacht wurden. Das Leitbild der intersektionalen feministischen Digitalpolitik setzt sich für diesen Wandel und dieses Umdenken ein und stellt Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt.
Aber was heißt dieses Umdenken für meine Arbeit als Abgeordnete? Für meine Art, Politik zu machen? Ich bin unter anderem in der Grünen Bundestagsfraktion für die Digitalisierung der Verwaltung verantwortlich.
Hier zeigt es sich ganz gut:
Gerade bei der Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat ist es extrem gefährlich, wenn Diskriminierungsdynamiken durch die Verwaltungsdigitalisierung direkt aus dem Analogen ins Digitale übertragen werden.
„Für mich als Digitalpolitikerin ist selbstverständlich, dass wir auch bei der Digitalisierung der Verwaltung ein Leitbild benötigen, welches das Gemeinwohl und unsere Grundrechte immer in den Mittelpunkt stellt.“ - Misbah Khan MdB
Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Barrierefreiheit und Mitgestaltung: Nur indem wir diese vier Aspekte der intersektionalen Digitalpolitik bei der Digitalisierung der Verwaltung integrieren, können wir sicherstellen, dass sie gerecht und inklusiv ist. Wir stellen Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt.
Innerhalb der Ampel wird das Potential des Leitbilds der feministischen Digitalpolitik schon anerkannt: So hat sich im August 2022 die Bundesregierung in der Digitalstrategie vorgenommen, sich intensiv mit Perspektiven und Denkansätzen der feministischen Digitalpolitik auseinanderzusetzen, um so Gefahren und Risiken der digitalen Transformation besser verstehen zu können. Uns Grünen ist es auch ein wichtiges Anliegen, Digitalpolitik gerechter, barrierefreier und gemeinwohlorientierter zu gestalten. Um diesen Fokus in unsere digitalpolitischen Entscheidungen zu übertragen, bin ich nicht nur die Berichterstatterin der Fraktion für die Digitalisierung der Verwaltung, sondern wurde auch zur Berichterstatterin für intersektionale feministische Digitalpolitik ernannt.
